Politischer "Wetterbericht": Schröder sieht Bush-Besuch als Neuanfang

Politischer "Wetterbericht"
Schröder sieht Bush-Besuch als Neuanfang

Die politische Wetterprognose zum Treffen von US-Präsident George W. Bush und Kanzler Gerhard Schröder am kommenden Mittwoch lautet: Gewitter abgezogen, wenige Wolken, kaum Niederschlag, Chance auf bessere Fernsicht. In konventionellen Begriffen: Bei der Begegnung in Mainz wird das transatlantische Sturmtief für beendet erklärt, der Ausblick in die Zukunft der Beziehungen zeigt Wolken wie Schröders Vorstoß zur Nato-Reform, insgesamt wird das Treffen keinen Niederschlag in konkreten Beschlüssen finden.

HB BERLIN. Wenn Schröder und Bush im Mainzer Schloss vor die nach Hunderten zählenden Journalisten treten, dürften sie viele warme Worte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen finden. „Die Botschaft des Besuchs ist der Besuch an sich“, heißt es im Regierungslager. Um Inhalte werde es eher am Dienstag gehen, wenn Bush zu Beginn seiner Reise die Europäische Union (EU) und die Nato in Brüssel besucht. Auch diese Besuche sind mit der Symbolik der ersten Bush-Reise seit der Wiederwahl aufgeladen. In Brüssel wie in Mainz wird über die Lage im Irak, im Iran und in Afghanistan gesprochen werden - und damit über die Gretchenfrage: Wie sollen die transatlantischen Beziehungen nach der Zäsur des Konflikts in der Irakfrage gestaltet werden?

Versöhnung besiegeln, kein Streit und wenig Neues absehbar Als erster Schritt steht für Schröder der Abschluss der Wiederannäherung mit einem harmonischen Besuch an, Bushs erstem seit Mai 2002. „Wir besiegeln den Versöhnungsprozesses, der vor fast zwei Jahren begonnen hat“, heißt es dazu unter rot-grünen Außenexperten. „Mit dem Ende der Kampfhandlungen im Irak im April 2003 endeten auch die transatlantischen Kämpfe.“ Seitdem haben sich beide Seiten aufeinander zu bewegt: Die USA haben sich zum Wiederaufbau ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) gesichert, Deutschland und andere Kriegsgegner unterstützen den Aufbau von außen und begrüßten die Wahl, die erst durch den Sturz Saddam Husseins möglich war, als Schritt zur Demokratisierung des Irak.

Die Irak-Positionen sind gegenwärtig geklärt: Die USA haben offenbar akzeptiert, dass sich Deutschland nur außerhalb des Irak an der Ausbildung von Soldaten beteiligt, Schröder hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Bereitschaft zu mehr Engagement zugesagt. Das gemeinsame Interesse an Stabilität in der Krisenregion lässt den alten Konflikt in den Hintergrund treten. Auch im Streit um Irans Atomprogramm beschwören Europäer und USA das gemeinsame Ziel einer Lösung durch Gespräche, Bushs Drohung mit einem Militärschlag wird als hilfreicher Druck auf den Iran, weniger als Eskalationsrisiko gewertet. In Afghanistan hat Deutschland schon ein größeres Bundeswehr-Engagement in Aussicht gestellt, um zur Entlastung der US-Truppen beizutragen.

Zu den als Hauptthemen angekündigten Fragen ist beim Besuch also kein Streit absehbar, aber auch keine neuen Beschlüsse. Auf tiefgehende, diskrete und grundsätzliche Beratungen zwischen Bush und Schröder ist der auf Symbolik ausgerichtete Besuch auch nicht angelegt: Ein Vier-Augen-Gespräch ist bislang nicht vorgesehen, bei den Beratungen sind die Außenminister, Berater und weiteren Delegationsmitglieder dabei. Damit ist auch unklar, wie intensiv über Schröders Vorstoß bei der Sicherheitskonferenz in München gesprochen wird, der eine Reform der Nato für einen besseren politischen Dialog gefordert und damit zunächst heftige Irritationen in der Allianz ausgelöst hatte.

Startschuss für Debatte über Reform der Beziehungen Dabei dürfte der überraschende Vorschlag, entgegen Schröders Aussage von einem zufälligen Zusammentreffen mit dem Besuch, auf den nächsten Schritt nach der transatlantischen Versöhnung zielen: die Frage, wie die Beziehungen künftig aussehen sollen. Experten sehen dahinter den Versuch, die fast stereotype Forderung nach ihrer Neudefinition mit Leben zu erfüllen und dabei deutsche und europäische Interessen deutlich zu machen. „Ich glaube, dass Schröder und andere mehr haben wollen von dem Geschäft als früher“, meint Julianne Smith, Deutschland-Expertin am Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington. „Es ist der Versuch herauszufinden, wie weit sie den Dialog vorantreiben können.“

Beim Versuch, die deutsche und die europäische Stimme in Washington hörbarer zu machen, dürfte die Bundesregierung mit Wehmut an die Rede denken, die US-Präsident George Bush senior 1989 in Mainz hielt: „Heute übernehmen (Deutschland und Amerika) eine gemeinsame Aufgabe: als Partner in einer Führungsrolle“, sagte er an einem strahlenden Maitag bei seinem Besuch, an den die Bundesregierung 16 Jahre später anknüpfen möchte. Eine solche Privilegierung erwartet sie realistischerweise dieses Mal nicht. Sie setzt zunächst auf die politische Klimaverbesserung - und in der Hoffnung auf die Wirkung schöner Bilder auch auf die Meteorologie: „Hoffentlich ist bis dahin das Schneechaos vorbei“, sagt ein Außenpolitiker der Koalition.

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