Politischer Wille und militärische Fähigkeit der Allianz klaffen weit auseinander
Nato zwischen Anspruch und Realität

Die Nato tut sich schwer mit einem stärkeren Engagement im Irak. Neben politischen Gründen spielen dabei auch die gemischten Erfahrungen der bisherigen Einsätze ein Rolle. Mal existiert die militärische Strategie zur Lösung eines Problems, doch es fehlt an der politisch-ökonomischen Umsetzung – wie auf dem Balkan.

HB BERLIN. Mal ist es genau andersherum: Es gibt zwar zahlreiche politische Zusagen, doch wenn es um die militärischen Mittel geht wird geknausert – siehe Afghanistan. Auf diese Formel lasse sich die aktuelle Zwangslage der Nato bringen, argumentiert der Militärexperte und ehemalige Bundeswehr- General Klaus Reinhardt.

Reinhardt steht mit dieser Einschätzung nicht alleine. Im Falle Afghanistans hat Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kurz vor dem Gipfeltreffen der Allianz in Istanbul seinem Ärger Luft gemacht. Die schleppende Bereitstellung von Ausrüstung und Truppen für Afghanistan sei „schlichtweg untolerierbar“. Auf politischer Ebene würden die Nato- Mitglieder zwar Missionen ankündigen, „doch dann entdecken sie plötzlich, dass sie gar nicht auf die militärischen Notwendigkeiten vorbereitet sind“, sagte Scheffer. Und: „Wenn man sich die große Zahl der Möglichkeiten innerhalb der Nato ansieht, dann fragt man sich schon, warum wir das nicht ausfüllen können.“

Genau daran krankt die Fortsetzung des bisher relativ erfolgreichen Afghanistan-Engagements: Um die Regierung von Hamid Karsai zu stabilisieren, ist weitere Unterstützung der Nato erforderlich. In Istanbul wird sich die Nato mit dieser Forderung konfrontiert sehen. Eine entsprechende Anfrage hat der afghanische Präsident, dem im September Wahlen bevorstehen, bereits angekündigt. Politisch ist das Engagement für Afghanistan unumstritten, doch in der praktischen Umsetzung ist der Eifer der Mitglieder der Allianz nach der Anfangseuphorie sichtlich erlahmt.

„Dabei verlief Afghanistan eigentlich nach dem Bilderbuch“, sagt Reinhardt, heute Präsident der Clausewitz-Gesellschaft. Zuerst hatte man auf der Ebene der Politik die Petersberg-Konferenz, dann die Folgekonferenz in Berlin, auf der die Unterstützung für Karsai bekräftigt wurde. Doch gleichzeitig öffnete sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Statt Karsai auch in der Fläche zu stützen, scheue man sich vor einer militärischen Ausdehnung. „Hier haben wir eine Konzeption, aber was tun die Nationen, um diese Konzeption in die Praxis umzusetzen?“, fragt Reinhardt. Ein Negativbeispiel sei die Entwaffnung: So dürften den vielen Kämpfern der Mudschaheddin nicht nur die Waffen abgenommen, sondern es müssten ihnen auch berufliche Alternativen angeboten werden. „Eine Demilitarisierung allein genügt nicht“, sagt Reinhardt.

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