Politisches Vakuum
Streit der Parteien lähmt Griechenland

Mit Volldampf Richtung Neuwahlen: Auch beim entscheidende Krisentreffen für eine neue Regierung in Griechenland ist kein Durchbruch in Sicht. In der Krise könnte das politische Vakuum in Athen in einer Katastrophe enden.
  • 20

AthenDas entscheidende Krisentreffen der griechischen Parteiführer mit Staatspräsident Karolos Papoulias hatte noch gar nicht begonnen, das glaubte die Zeitung „Ta Nea“ bereits das Ergebnis zu kennen: „Wieder Wahlen auf der Titanic“, titelte das Massenblatt. Mit „Volldampf“, so die Zeitung, steuere Griechenland „auf den Eisberg zu“.

Der 82-jährige Papoulias versuchte gestern, das Ruder doch noch herumzureißen, eine Regierung für das führungslose Land zusammenzuzimmern und so erneute Wahlen zu vermeiden. Denn die politische Lähmung, die mit einem weiteren Wahlkampf verbunden wäre, könnte in eine Katastrophe führen. Denn Athen geht das Geld aus.

Neuwahlen werden indes immer wahrscheinlicher. Eine erste Gesprächsrunde mit den Vorsitzenden der drei größten Parteien ging am Sonntagmittag nach 90 Minuten ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) weigere sich weiter, an einer Koalition teilzunehmen oder eine Regierung anderer Parteien zu unterstützen, sagte der konservative Parteichef Antonis Samaras nach dem Treffen. Der Chef der radikal-linken Syriza, Alexis Tsipras, lehnte am Sonntagabend die Einladung zu einem letzten Vermittlungsversuch des Präsidenten ab. Der 37-Jährige, der gegen die Sparauflagen der internationalen Geldgeber zu Felde zieht, werde an dem Treffen am Montag nicht teilnehmen, sagte ein Parteivertreter.

Das Gespräch sei teils „in heftigem Ton“ geführt worden, hieß es in Teilnehmerkreisen. Staatspräsident Papoulias wollte seine Bemühungen aber fortsetzen. „Die Gespräche gehen weiter“, bestätigte Samaras beim Verlassen des Präsidentenpalastes.

Am Sonntagabend konsultierte Staatspräsident Papoulias die Führer der vier kleineren Parlamentsparteien. Auch bei diesen Beratungen zeichnete sich allerdings kein Durchbruch ab. Papoulias deutete an, er wolle seine Vermittlungsbemühungen am Montag fortsetzen.
In der vergangenen Woche waren bereits drei Sondierungsrunden zur Bildung einer Regierung fehlgeschlagen. Sie scheiterten an der Weigerung des Radikallinken Alexis Tsipras, sich an einer Koalition zu beteiligen. Er forderte Konservative, Sozialisten und die Partei Demokratische Linke (Dimar) auf, ohne ihn eine Regierung zu bilden.

Diese drei Parteien hätten zwar eine Mehrheit von 168 der 300 Mandate. Sie möchten aber nicht gegen Tsipras regieren. Denn das von ihm geführte Bündnis Syriza, ein Sammelsurium aus zwölf linkssozialistischen und kommunistischen Gruppierungen, war der eigentliche Sieger der Wahl vom 6. Mai. Die Tsipras-Partei konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2009 fast vervierfachen und kam mit knapp 17 Prozent auf den zweiten Platz.

Tsipras sagt zwar, er möchte am Euro festhalten. Zugleich will er aber den Schuldendienst sofort einstellen und die Kreditverträge mit der EU widerrufen. Tsipras setzt jetzt auf einen weiteren Urnengang, denn neueste Umfragen sehen seine Partei mit bis zu 28 Prozent Stimmenanteil auf dem ersten Platz.

Seite 1:

Streit der Parteien lähmt Griechenland

Seite 2:

Finanzlage wird immer schlimmer

Kommentare zu " Politisches Vakuum: Streit der Parteien lähmt Griechenland"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Natürlich hat jeder Mensch Recht auf eine eigene Meinung. Es handelt sich meiner Meinung darum, auch wenn ich es vielleicht nicht richtig ausgedrückt haben, um ein Dialog zu führen, in dem verschiedene Sichtweisen auftauchen.

    Es ist möglich, nationalistisch zu denken, in Gruppen einzuteilen: "die Griechen sind so und so", "die Deutschen sind so und so". Ich möchte nur betonen, das es auch z.B. möglich ist, im Sinne von Einzelnen, von Bürgern zu denken. Zwei verschiedene Sichtweisen, die von verschiedenen Pünkte einer sozialen/psychologischen Entwicklung abstammen, siehe Ken Wilber/Spiral Dynamics.

    Zu einem bestimmten Punkt dieser Entwicklung: "The world is split into right and wrong, black and white, those who believe and those who don’t. Amber shows up in nationalism, fundamentalism, the military, even die-hard sports fans. People seeing the world from this level sacrifice their own immediate gain for some higher power or authority – which is usually very strict, authoritarian, and exclusive. Amber goes awry in ethnocentric lynching and Spanish Inquisitions. Yet don’t forget that the discipline, integrity, and sense of purpose that awaken in Amber are incredible tools."

    Es ist gesund und nützlich -finde ich,- mit Leuten Dialog und Ideenaustausch zu halten, die unterschiedliche Sichtweisen haben. Vielleicht kann jeder etwas davon lernen.

  • Sehe ich auch so
    aber ein EUR-austritt hat definitiv einen bank-run zur folge bzw. kann der schon kommen wenn der austritt nur in der luft liegt, da sind wir nicht mehr weit weg von. auch der gemeine grieche wird realisieren, dass die drachme bedeutet, dass er 50-70% seines vermögens von heute auf morgen verliert. der zusammenbruch der zivilen ordnung eines ganzen landes...bank-run in portugal, spanien, italen... gnade uns gott

  • „karstenberwanger

    Ist es eigentlich so schwer zu verstehen dass man solche Chaotenländer nicht in eine geordnete Leistungsgesellschaft reindrücken kann? Spanien, Italien und co. genau der selbe Fall... Haut diesen Euro endlich platt und lasst die Länder wieder Länder sein."

    Ich möchte mich nicht zu Griechenland oder Spanien äußern da ich deren wirtschaftliche Strukturen nicht kenne. Aber was Italien angeht schreiben Sie sorry Dünnpfiff! Der Süden Italien mag vor allem Strukturbedingt seit jeher ein Problem für dieses Land gewesen sein, vergleiche zu bestimmten Regionen Ostdeutschlands wären da nicht falsch.
    Den Norden Italiens aber mit Spanien oder Griechenland gleichzusetzen, spottet jeder Beschreibung.

    Vielleicht informieren Sie sich vorab noch einmal genauer über die (nord)italienische Wirtschaft bevor Sie so einen Unsinn schreiben. Italien als Ganzes gesehen leidet allerdings an einem ähnlichen Übel wie Deutschland auch. Es wird seit Jahren nur noch von korrupten Pfaffen regiert. In Deutschland spricht man da natürlich lieber von "Verbänden und Lobbyisten", die aber die etablierte Parteienstruktur finanziell genauso mafiös in der Hand haben wie in den anderen Ländern auch.

    Ein Land kann noch so viele Steuergelder erwirtschaften, wenn dessen Regierung das Geld permanent mit vollen Händen zweckentfremdet in Subventionen und andere bodenlose Projekte pumpt, bleibt für die eigentlichen Kernzwecke der Steuergelder zwangsläufig nichts mehr übrig. Diese Lücken mit Schuldenaufnahme zu "korrigieren" wie in Italien und Deutschland gleichermaßen seit Jahren praktiziert kann man aber nicht dem Volk anlasten.

    Oder wie erklären Sie sich das Deutschland trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen immer noch neue Schulden aufnehmen muss?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%