Polittechnologen
Russland – Abschied vom Westen

Russland fürchtet den politischen Umsturz. In Zeiten der „orangen Revolution“ im Nachbarland Ukraine arbeiten die führenden Polittechnologen des Kremls mit Hochdruck an der Verankerung eines Wertesystems – durch die Schaffung von Stabilität und Sicherheit wollen sie Russlands autoritäres Regime erhalten.

MOSKAU. Lenin hat einmal die Prognose gewagt, es dauere mindestens 50 Jahre, bis das russische Volk zur Revolution bereit sei. Kaum fünf Monate später, im Februar 1917, brachten demonstrierende Volksmassen die Monarchie von Zar Nikolaus II. zu Fall. Lenin kannte seine Russen schlecht.

Im Dezember 2005 führten friedliche Demonstrationen auf dem Kiewer Majdan den russischen Polittechnologen vor Augen, dass ein plötzlicher Aufstand im politisch lethargischen Osten Europas auch im 21. Jahrhundert möglich ist. Ein kleiner Auslöser – Verdacht auf Wahlbetrug – genügte, um in der Ukraine eine politische Kettenreaktion in Gang zu setzen, die zur Ablösung des pro-russischen autoritären Regimes durch eine europäisch-demokratisch orientierte Regierung führte.

In Russland wurde diese „orange Revolution“ als ein von den Amerikanern finanzierter Putsch verkauft. Hinter der Kremlmauer machte sich unterdessen die Angst breit, solch ein Aufruhr könnte auch in Russland passieren. Raffinierte Politstrategen wie Wladislaw Surkow, ein adrett gekleideter Wendehals, den Putin zum stellvertretenden Leiter der allmächtigen Präsidialverwaltung befördert hatte, erkannten: Ohne ein eigenes Wertesystem ist das russische politische Regime nur so lange stabil, wie die Bevölkerung mit dessen Leistungen zufrieden ist. Mittelschwere ökonomische Erschütterungen, deren Ursachen nicht einmal in Russland liegen müssen, könnten die Stabilität gefährden.

Das politische System muss also auf Werte und Prinzipien gestützt werden, die um ihrer selbst willen Unterstützung in der Bevölkerung finden – eine zentrale Erkenntnis der politischen Kulturforschung. In westeuropäischen Ländern halten zum Beispiel demokratische Werte wie Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit das politische System auch dann zusammen, wenn es wirtschaftlich nicht rund läuft.

Auch russische Politiker greifen immer wieder auf das Zauberwort „Demokratie“ zurück, wenn sie das politische System charakterisieren. „Mit Demokratie verbinden die Menschen etwas Gutes“, begründet dies der Soziologe Boris Dubin vom renommierten Lewada-Institut. Das „Gute“ könne die regelmäßige Zahlung von Löhnen und Pensionen sein, die Unterstützung von Studenten und Familien, sogar die Verschönerung der Innenstadt. Dass im russischen Staat die für Demokratien charakteristischen Freiheitsrechte oft missachtet werden, fällt dem Normalbürger dagegen selten auf – zum einen, weil er diese Werte nicht primär mit Demokratie verbindet, zum anderen, weil Informationen darüber vom Kontrollstaat gefiltert werden, bevor sie ins hinterste sibirische Wohnzimmer durchdringen.

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