Polizeieinsatz und technische Fehler
Polens Pannen-Wahl sorgt weiter für Unmut

Polens Pannen-Wahl nimmt neue Ausmaße an: Fünf Tage nach der Kommunalwahl sind die Ergebnisse immer noch nicht bekannt. Zuerst sorgten technischen Pannen für Verzögerungen, nun Demonstranten und ein Polizeieinsatz.
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WarschauTechnik-Pannen, Proteste und nun ein nächtlicher Polizeieinsatz: Fünf Tage nach den Kommunalwahlen in Polen sind die landesweiten Ergebnisse noch immer nicht bekannt. In der Nacht zum Freitag besetzten Demonstranten einer rechtsnationalen Gruppe das Gebäude der staatlichen Wahlkommission, um gegen angebliche Manipulationen bei der Auszählung zu protestieren. Die Polizei nahm zwölf Besetzer vorübergehend fest.

Ein Versagen des technischen Auszählungs- und Übermittlungssystems hatte die zuständigen Kommissionen nach der Wahl am Sonntag gezwungen, die Stimmen für Bürgermeister, Stadt- und Landräte per Hand zu zählen. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies am Freitag Forderungen nach einer Wiederholung der Kommunalwahlen zurück. „Das ist absolut ausgeschlossen“, betonte sie im Rundfunksender „Radio Zet“. Die Besetzung der Wahlkommission sei ein Skandal.

Gleichzeitig kritisierte Kopacz die Wahlkommission, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sei. Allerdings müsse nun der Bericht der Aufsichtsbehörde abgewartet werden, wie es zu der technischen Panne kommen konnte. „Wir sollten nicht die Unfähigkeit, Stimmen zu zählen und die Ergebnisse weiterzuleiten, mit Wahlfälschung verwechseln.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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