Polizeigewalt in Ägypten
Kairo weist UN-Vorwürfe zurück

Ägyptens Polizei löste zum vierten Jahrestag der Revolution Proteste mit blutiger Gewalt auf. Kritik daran lässt Kairo nicht gelten. Man bekämpfe nur den Terrorismus, den der Westen ignoriere.
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Kairo/GenfDie Vereinten Nationen haben den Tod von mehr als 20 Demonstranten in Ägypten rund um den vierten Jahrestag der Revolution kritisiert. Die Regierung in Kairo müsse der exzessiven Polizeigewalt ein Ende setzen, erklärte der UN-Menschenrechtskommissar Prinz Said Raad al-Hussein am Dienstag in Genf.

23 Menschen waren nach offiziellen Angaben während der Auflösung oppositioneller Proteste ums Leben gekommen, weitere 97 wurden verletzt. Aus Sicht des ägyptischen Außenministeriums handelte es um eine Verteidigung gegen Angriffe der verbotenen Muslimbruderschaft.

Es sei „seltsam“ wie der Westen „wegschaut bei dem Morden, dem Brandschatzen und dem Horror“, den die Bruderschaft im Land verbreite, heißt es in einer Erklärung des ägyptischen Außenministeriums. Terrorismus zu bekämpfen, sei eine Aufgabe der Sicherheitskräfte. Darüber hinaus überprüfe die Staatsanwaltschaft den Tod von weiteren Demonstranten.

Dagegen kommt UN-Kommissar Al-Hussein zu dem Schluss, dass die mangelhafte juristische Verfolgung vergangener Gewaltexzesse durch die Polizei die Sicherheitskräfte ermutige, ungestraft weiterzumachen.

Nach Angaben von Menschenrechtlern starben bei Protesten gegen das neue Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi seit Sommer 2013 bereits mehr als 1000 Menschen. Al-Sisi hatte als Armeechef den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massenprotesten gestürzt.

Die ägyptische Justiz hat seither die Gesetzgebung deutlich verschärft. So gilt seit November 2013 ein Demonstrationsgesetz, das Versammlungen verbietet, die zuvor nicht von der Polizei genehmigt wurden. Demokratieaktivisten, die daraufhin zum Protest auf die Straße gegangen waren, wurden seitdem verhaftet.

Auch drei der bekanntesten ägyptischen Aktivisten - Ahmed Maher, Mohammed Adel and Ahmed Duma - wurden nach Protesten gegen das Gesetz Ende 2014 zu je drei Jahren Haft verurteilt. Am Dienstag scheiterten sie mit ihrem letztmöglichen Antrag auf ein Berufungsverfahren. Ein Kairoer Gericht bestätigte die Strafe. Alle drei gehören zur Bewegung 6. April, die 2011 entscheidend zum Sturz des damaligen Machthabers Husni Mubarak beigetragen hatte.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Polizeigewalt in Ägypten: Kairo weist UN-Vorwürfe zurück"

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  • Die Terroristen wollen Ägypten regieren oder zerstören

  • Sie schreiben nie über die polizisten,die von Terroristen erschoßen sind !

  • Der ägyptische Phönix ist wieder auferstanden aus der Asche des letzten Pharaos. Mächtiger und gefährlicher aber auch schöner(lächelt besser)als zuvor. Es wird nicht mehr lange dauern und alles ist wie zuvor. Fast soo....
    Etwas schmutziger, etwas ärmer, aber ruhiger als jetzt und damit wider akzeptabel für Touristen. Und mit denen kommt wieder das Grundeinkommen von Millionen von Ägyptern...eine Droge die lange wirken wird. Lieber den Spatz in der Hand als die Menschenrechte im virtuellen Raum.

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