Polizeimission in Vorbereitung
EU soll Krise im Kosovo lösen

Die Gespräche über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo sind ins Stocken geraten. Die Uno setzt nun auf die Hilfe der EU, um die beiden Konfliktparteien zu einer Einigung zu bringen.

BRÜSSEL. Die Gespräche über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo sind ins Stocken geraten. Mit ernsthaften Verhandlungen sei frühestens im Juni zu rechnen, sagte der Uno-Sondergesandte für den Kosovo, Martti Ahtisaari, am Mittwoch in Brüssel. Erstmals räumte Ahtisaari ein, dass die Statusgespräche möglicherweise nicht wie geplant bis November abgeschlossen werden können. Dennoch stellt sich die Europäische Union bereits auf einen freien, unabhängigen Kosovo ein.

„Es wäre unfair zu sagen, dass es gar keine Fortschritte gibt“, sagte Ahtisaari nach Gesprächen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Nach drei Gesprächsrunden in Wien hätten sich Kosovo-Albaner und Serben zum Beispiel auf eine Dezentralisierung verständigt. Allerdings gebe es noch viele ungeklärte Fragen. Er könne daher nicht ausschließen, dass die Gespräche in Verzug geraten. „Ich kann mein Mandat verlängern“, betonte Ahtisaari.

Der Uno-Vermittler setzt nun auf die Hilfe der EU, um Kosovo-Albaner und Serben zu einer Einigung zu bringen. Allerdings scheinen die Positionen weiter unvereinbar. Während die Kosovo-Albaner die staatliche Unabhängigkeit fordern, lehnt die serbische Minderheit eine Loslösung von Serbien strikt ab. Das Kosovo steht seit dem von der Nato geführten Krieg gegen Serbien 1999 unter Uno-Verwaltung.

Die EU hat es lange vermieden, im Streit um die Zukunft der Krisenprovinz Partei zu ergreifen. „Der künftige Status ist noch offen, wir sollten nichts vorwegnehmen“, sagte Kommissionschef Barroso auch gestern. In der Praxis bereitet sich die EU aber bereits auf einen freien, unabhängigen Kosovo vor. So beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg, ein Planungsteam aufzustellen, das eine europäische Polizeimission im Kosovo vorbereiten soll. Es gehe darum, einen „sanften Übergang“ zwischen der 1999 eingesetzten Uno-Verwaltung Unmik im Kosovo und „einer möglichen EU-Krisenmission“ vorzubereiten, beschlossen die Außenminister. Die geplante Polizeimission soll „Krisenmanagement im Bereich von Recht und Ordnung“ übernehmen, könnte je nach Ausgang der Statusverhandlungen aber auch weitere Befugnisse erhalten.

Seite 1:

EU soll Krise im Kosovo lösen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%