Polnischer Ministerpräsident
Donald Tusk feuert mehrere Minister

Donald Tusk steht unter Druck. Der polnische Regierungschef setzte unpopuläre Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit durch, die Kritik daran wird immer lauter. Nun entlässt er sieben Minister, darunter den Finanzminister.
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WarschauRund zwei Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach massiver Kritik seine Regierung umgebildet. Finanzminister Jacek Rostowski musste am Mittwoch gehen, Nachfolger wird Mateusz Szczurek. Auch in den Ressorts Umwelt, Sport, Erziehung, Wissenschaft und Verwaltung soll es neue Minister geben. Es wird erwartet, dass Präsident Bronislaw Komorowski seine Zustimmung zu den Personalien geben wird.

Tusk übernahm 2007 die Amtsgeschäfte. Seine Regierung ist die dienstälteste seit dem Ende des Kommunismus in Polen. Doch der Regierungschef ergriff im Kampf gegen das wachsende Haushaltsdefizit unpopuläre Maßnahmen, die die Unterstützung für seine Regierung schwinden ließen. Unter anderem wurde das Rentenalter von 60 Jahren auf 65 Jahre für Frauen und 67 Jahre für Männer erhöht. Unabhängig davon gab es zudem Vorwürfe wegen zwielichtiger Geschäfte.

Tusk entließ auch Umweltminister Marcin Korolec, der derzeit den Vorsitz beim UN-Klimagipfel in Warschau hat. Er werde seine Rolle bei den Klima-Gesprächen behalten, sagte Tusk. Sein Nachfolger soll Maciej Grabowski werden.

Das Verkehrsministerium soll künftig Elzbieta Bienkowska führen, die zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Der Kabinettsumbau solle dem Team „neue Energie“ geben, besonders zur Förderung der Wirtschaft, sagte der Regierungschef.

Erst vergangene Woche war Verkehrsminister Slawomir Nowak wegen einer nicht deklarierten Armbanduhr zurückgetreten. Er war beschuldigt worden, seine Uhr im Wert von 10.000 Zloty (2500 Euro) nicht in der Auflistung seines Vermögens aufgeführt zu haben.

Solche Berichte müssen alle führenden Staats- und Landespolitiker in Polen abgeben. Ziel ist es, damit die Korruption einzudämmen. Der Rücktritt war ein weiterer Rückschlag für Tusks liberal-konservative Bürgerplattform.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Nicht viel weiss ich ueber Donald Tusk. Aber alles sieht danach aus, dass sich ein sehr geradliniger Mann seinen Herausforderungen gegen all Anfeindungen mit staehlernem Willen stellt. Hut an vor Donald Tusk.

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