Populistische Parteien nach dem Anschlag

Rückenwind für Rechts

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Deutschland: Pegida und AfD schlagen Kapital

In Deutschland schlagen zwei neue gesellschaftliche Kräfte Kapital aus dem Terrorakt in Paris: die Alternative für Deutschland (AfD) und die Anti-Islam-Bewegung Pegida. Beide Gruppierungen sehen sich vor dem Hintergrund des Attentats darin bestätigt, dass die Bürger hierzulande zu Recht Angst vor Zuwanderern, Asylbewerbern und islamistischen Terroristen hätten. AfD-Vize Alexander Gauland sieht seine Partei in dieser Hinsicht mit Pegida sogar auf einer Linie. Jedenfalls nahm er das Blutbad in Paris zum Anlass, die generelle Islamkritik der Dresdener Pegida-Bewegung zu rechtfertigen: Der Anschlag zeige die Gefahren des Islams. „Die Altparteien sollten sich sehr gut überlegen, ob sie bei ihrer Haltung, die Menschen von Pegida weiterhin zu diffamieren, bleiben wollen“, sagte er.

Politikwissenschaftler sehen denn auch Pegida und die AfD als mögliche Profiteure der Ereignisse in Frankreich. „Es ist nicht auszuschließen, dass dieser Terrorakt im Land unserer Nachbarn Strömungen diffuser Fremdenfeindlichkeit, die es hierzulande gibt, Auftrieb verleiht“, sagte der Professor an der Universität Halle-Wittenberg, Everhard Holtmann, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Das islamophobe Bedrohungssyndrom, auf dessen Wellenkamm Pegida reitet, könnte in der Tat neue Nahrung finden.“ Genau das sei ja wahrscheinlich die Absicht der Täter, fügte Holtmann mit Blick auf Frankreich hinzu, „die gesellschaftlichen Grundlagen eines multikulturellen Zusammenlebens zu zersetzen“.

Ähnlich äußerte sich der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer. „Pegida und AfD versuchen ja schon, den Anschlag in Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, und natürlich ist nicht auszuschließen, dass ihnen diese Entwicklung nutzt“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Eine „dramatische Steigerung des Zulaufs“ erwartet Niedermayer aber nicht, da Pegida als Massenphänomen bisher auf Dresden beschränkt geblieben sei, sich vielerorts Gegenbewegungen formierten und die deutschen Islamvereinigungen sich sehr deutlich von dem Pariser Terrorakt distanziert hätten.

Auch die AfD habe bisher von der gesamten Entwicklung nicht profitieren können, sagte Niedermayer weiter. „Und angesichts des Führungsstreits um genau diese Fragen erwarte ich nicht, dass die AfD durch den Anschlag in den Umfragen wesentlich zulegt.“       

Nach Ansicht des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst betonen die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland zwar zu Recht, dass Islam und islamistischer Terror nicht dasselbe seien. In den Augen der Pegida-Anhänger bestätige und verstärke der Anschlag in Paris jedoch die diffuse Angst vor dem Islam. „Vor diesem Hintergrund muss man davon ausgehen, dass das Attentat der Pegida-Bewegung, die bisher ja in erster Linie ein regionales Phänomen war und zum Schluss nur noch geringe Wachstumsraten aufwies, neue Mitstreiter zutreiben wird“, sagte Probst dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Politik rät er daher, die Gefahren, die von islamistischen Gruppierungen ausgehe nicht kleinzureden, sondern auch die „Vorfeldorganisationen“, vor allem salafistische Hassprediger und Gewaltakteure, mit allen Mitteln des Rechtsstaates entschieden zu bekämpfen.

Ernüchternd fällt die Einschätzung des Potsdamer Politikwissenschaftler Jürgen Dittberner aus. „Urteile und Vorurteile werden durch das Attentat eher gefestigt, aber nicht verändert“, sagte Dittberner dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Leute mit kühlem Kopf wüssten zwar, dass es in jeder Religion und in jedem Volk Gesetzestreue, aber auch Verbrecher gebe. Sie werden daher wegen des Attentats nicht die Muslime generell verurteilen, wohl aber wollen, dass die Täter bestraft werden. „Andere werden sagen, dass sie es schon immer gewusst hätten“, sagte der Experte und fügte hinzu: „Man kann nur hoffen, dass die erste Kategorie in Frankreich und auch hier in der Mehrheit und tonangebend bleibt.“

Dietmar Neuerer, Berlin

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40 Kommentare zu "Populistische Parteien nach dem Anschlag: Rückenwind für Rechts"

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  • @ Max Mustermann Teil 2
    Zitat
    Zafer Senocak, von Geburt Türke meint:

    Es fehlt die Bereitschaft zur Kritik der eigenen Traditionen. Muslime verurteilen Morde. Aber sie erkennen in dem Terror kein Grundproblem ihres Glaubens. Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Muslime fühlen sich heutzutage schnell attackiert. Sie haben das Gefühl, in einer permanenten Verteidigungshaltung ausharren zu müssen. Das schweißt sie zusammen und erschwert die kritische Selbstbetrachtung. Diese Geisteshaltung entfremdet die Muslime zunehmend von ihrer Umgebung. Sie macht aus ihnen eine Art verschworener Gemeinschaft, die in den Augen anderer zunehmend als gefährlich eingestuft wird.Der Islam in seiner gegenwärtigen Verfassung polarisiert nicht nur die Meinungen, er sorgt inzwischen auch für ein Klima, in dem der Rechtsstaat bedroht ist. Dieses neue Selbstbewußtsein der Muslime führt keineswegs zu der erwünschten gesellschaftlichen Integration
    Zitatende
    Lesen Sie den Essay „selig sind die Belogenen“ von Prof. em. Dr. Bassam Tibi und danach den Koran, damit sie das Regelwerk dieser Menschen kennen, nachdem sie leben.

  • @ Max Mustermann Teil 1 „...ich nenne es mal, Schmalspurdenke,...“
    Ihr angeblicher Name ist Programm, Ihr Text eine Aneinanderreihung von Vorurteilen, Verurteilungen und Unwissenheit über das Wesen des Islam. Sie gehören für mich zu denen, die nichts sehen, nichts hören und alles glauben, weil Sie nichts hinterfragen. Der Islam ist keine Konfession im Sinne einer Religion, er ist eine Gesellschaftsordnung in der dem Mitglied vorgeschrieben wird was es zu glauben, zu essen, wie es sich zu kleiden hat, wen es zum Freund haben darf etc.. Daraus ergibt sich die Kritiklosigkeit, die zu solchen Mordattacken führt, denen dann regelmäßig Betroffenheitsrituale von westl. Politikern folgen und Muslime stets behaupten daß das nichts mit dem Islam zu tun hat. Das war schon beim Mord an van Gogh und weiteren Morden so und hat sich bisher nicht geändert. Muslime weigern sich zu erkennen, daß diese Morde aus ihrer religiös-politischen Gesellschaftsordnung heraus verübt werden und sehr wohl mit den Vorgaben und Handlungen ihres Stifters in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Eine „Religion“, die es seinen Gläubigen >erlaubt< andere, die nicht dieser Meinung sind, zu töten, paßt nicht in eine plurale und aufgeklärte Gesellschaft. Da die Anhänger dieser auf Gewalt basierenden Gesellschaftsordnung weder willens noch bereit sind sich der Herausforderung einer Reformation derselben zu stellen, werden die Mißverhältnisse zwischen den Gesellschaften eines Tages eskalieren. Leute mit Ihrer Schmalspurdenke befördern dies nach Kräften ohne zu erkennen, daß sie dabei selbst zum Opfer werden.

  • Puh, Gott sei Dank spricht niemand mehr über die Edathy-Seuche. Wann fängt noch mal der Prozess an und wann tagt der parlamentarische peinliche Untersuchungsausschuss wieder?! Wer log denn nun, die komplette Parteispitze oder der “Schlimmfinger“ Edathy?!

  • @ Mustermann

    Sie sind mir der richtige Klugscheißer! Wenn diese Muslime, die nicht zu der radikalen Sorte gehören, Farbe bekennen und voran gegen die Radikalen gehen würden, wäre evtl. glaubhaft, was Sie da ablassen. Aber die lieben, netten, ehrenwerten Ausländer gehen genau so auf Tauchstation, wie unsere Politiker.
    Sie sollten als erster unser Land in Richtung Türkei verlassen!

  • Jeden Tag 72 Jungfrauen bis in alle Ewigkeit, das ist mehr als Strafe, das ist Folter!
    Nach nur drei Tagen ist der kleine Mohammed wund und Ali hätte gar keinen Spaß mehr, egal die Privilegien müssen weiter erfüllt werden und dann auch noch jeden verdammten Tag das dumme Gequatsche von 72 Jungfrauen auszuhalten. Sie sind schon zu bedauern die armen muslimischen Märtyrer!

  • 72x Conchita Wurst, ich nehme die Tauben oder....
    werde ich Muselmann.

  • Wir sind in einem freien Land und können eigentlich gegen alles demonstrieren. Auch gegen das Internet. Wenn aber die verantwortlichen aus der Politik und noch von den TV bekannten Menschen uns die Demonstration gegen Pegida in Abrede stellen und dieses und anderes gerne verbieten wollen, dann ist die Demokratie in Deutschland keine mehr. Erst recht nicht, wenn sich eine Bundeskanzlerin öffentlich davor stellt. Sie sollte es doch besser wissen, dass wir eine Demonststionsfreiheit haben. Wenn wir uns das nehmen lassen, dann ist Frau Markel ihre bekannte Diktatur nicht mehr weit. Das wissen nicht nur die Pegida-Anhänger.

  • Sie verstehen das nicht oder falsch:
    Der Islam ist nicht so, wie er ist.

  • Artikel über rechte Parteien oder Gruppen lese ich immer nur bis zum Wort "populistisch". Das reicht mir. Dann weiß ich, dass wieder mal nur gehetzt wird gegen bürgerliche, demokratische und zivilisierte Menschen wie mich.
    HB-Online gehört auch zu diesen Hetzern! Das Bild-Niveau hat leider überall in den deutschen Medien Einzug gehalten.
    Vielleicht wird dieser Lügen-Presse durch die kommenden Wahlergebnisse (insb. in Frankreich) ihre Weltfremdheit mal vor Augen geführt!

  • In Frankreich stellt sich die Situation etwas anders als in Deutschland dar. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges ist eine starke Zunahme des Anteils an Muslimen in Frankreich zu verzeichnen, die auf Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien zurückgeht.
    Die Rolle Frankreichs in der Zeit des Kolonialismus dürfte bis in die heutige Zeit hinein, gerade bei den Migranten und deren Nachkommen keine unbedeutende Rolle bei der Integration in die französischen Gesellschaft spielen.
    Am Beispiel Algeriens, teilweise gravierenden Menschenrechtsverletzungen des französischen Militärs z. B. um die Unabhängigkeit Algeriens von Frankreich in den Jahren 1954 bis 1962. Systematische Folter von Verdächtigen und Exekutionen mit nachfolgendem Schweigen über den Verbleib der Hingerichteten, das so genannte „Verschwinden lassen“, waren bei der Kampagne ein routinemäßiges Mittel der Aufstandsbekämpfung.
    Die Folgen des Kolonialkriegs sind noch immer nicht überwunden. Eine vollständige Aufarbeitung der Kriegsgräuel hat nie stattgefunden – nicht zuletzt, weil sich Frankreich bis heute weigert, seine damals begangenen Verbrechen einzugestehen.

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