Populistische Parteien nach dem Anschlag: Rückenwind für Rechts

Populistische Parteien nach dem Anschlag
Rückenwind für Rechts

Weltweit bekunden Politiker ihre Trauer für die Attentat-Opfer von Paris. Doch die populistischen Parteien sehen ihre Stunde gekommen – und versuchen, die Gräueltat für sich zu nutzen. Unsere Korrespondenten berichten.
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Düsseldorf/Berlin/London/Mailand/ San Francisco/Stockholm/ZürichHilflos liegt der Polizist am Boden. Hebt schützend die Hände. Der Attentäter schießt ihm im Vorbeigehen in den Kopf. Wie nebenbei. Er schaut noch nicht mal richtig hin. Als wäre dieser Mann nichts wert. Mindestens elf weiter Menschen sterben bei dem Attentat auf das Satire Magazin „Charlie Hebdo“ in Paris. Seitdem läuft eine Verfolgungsjagd der Täter durch Frankreich. Den Anschlag nutzt derweil vor allem die politische Rechte im Land. Auch andere extremistische, populistische oder rechte Gruppen versuchen aus den Gräueltaten Kapital zu schlagen. Unsere Korrespondenten berichten.

Frankreich: „Die Nation ist angegriffen, unsere Kultur, unsere Art zu leben. Frankreich muss von jetzt an in einen Krieg eintreten, gegen den fundamentalistischen Islamismus.“ Die Worte von Marine Le Pen sind in den vergangenen Tagen um die Welt gegangen. Nach dem Attentat auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ hat die Vorsitzende der rechtsextremen Partei Front National in ihrer Rede den Krieg erklärt – und die Einführung der Todesstrafe gefordert. Würde sie bei der Präsidentschaftswahl in drei Jahren gewählt werden, sollen die Franzosen spätestens dann darüber abstimmen dürfen – nur einer der jüngsten Polit-Schachzüge Le Pens.

Während Merkel, Cameron und Kerry für ein geeintes Frankreich plädieren und ihre Trauer um die verstorbenen Journalisten und Zeichner bekunden, hetzt die Chefin von Front National gegen die Islamisierung Frankreichs. Sie nutzt die Unsicherheit, die Angst unter den Bürgern, die nicht wissen, wie sie den Anschlag einordnen sollen. Also legt Le Pen vor: „Die Nation steht zusammen, um auszudrücken, dass wir, Franzosen aller Herkunft, nicht akzeptieren, dass unser Leben und unsere Freiheit angegriffen wird.“

Ihr Ziel ist eindeutig: Konjunktur für die Rechten in Frankreich. 2012 erst hatte die Front National bei der Wahl 17,9 Prozent erreicht, 2017 will Le Pen gewinnen. Und die Themen, auf die sich die 41-Jährige nahezu seit Beginn ihrer Karriere konzentriert, spielen ihr jetzt in die Hände: Terrorismus, innere Sicherheit, Einwanderung. Hier dürfte in diesen Tagen das Interesse von allen Seiten in Politik und Gesellschaft liegen.

Daniela Schwarzer, ehemalige Frankreich-Korrespondentin der „Financial Times Deutschland“, sagt in einem Interview mit dem SRF: „Wenn es Marine Le Pen gelingt – was natürlich tragisch wäre – aus dieser Situation Kapital für ihre ausländerfeindlichen Thesen zu schlagen, dann kann das den FN stärken.“ Die Partei habe die Chance, weiter zu polarisieren. „Es kann aber auch dazu führen, dass Frankreichs Gesellschaft sich die Frage stellt, wohin das Land eigentlich gerutscht ist.“

Bevor das passiert, müssen die Franzosen diesen Angriff auf ihre Freiheit erst einmal verarbeiten. Die Stimmung in Paris ist bisweilen ruhig. „Die Symphonie der Großstadt ändert sich nicht. Die Bäckerin ist in aufgeräumter Stimmung wie immer, das Croissant ausgezeichnet und niemand irgendwie bedrückt“, schreibt unser Korrespondent Thomas Hanke.

Le Pen soll sich übrigens im Jahr 2011 zum Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ geäußert haben, nachdem die Redaktionsräume in Flammen aufgegangen sind: „Kann ich zulassen, dass mein Land in Schutt und Asche gelegt wird, nur weil einer von rund 9.000 Titeln, die in Frankreich erscheinen, eine Karikatur veröffentlicht?“ Eindeutige Polemik gen Satire und dessen Bedeutung. Derartige Kommentare hat sie in dieser Woche nicht ausgesprochen.

Laura Waßermann, Düsseldorf

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  • @ Max Mustermann Teil 2
    Zitat
    Zafer Senocak, von Geburt Türke meint:

    Es fehlt die Bereitschaft zur Kritik der eigenen Traditionen. Muslime verurteilen Morde. Aber sie erkennen in dem Terror kein Grundproblem ihres Glaubens. Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Muslime fühlen sich heutzutage schnell attackiert. Sie haben das Gefühl, in einer permanenten Verteidigungshaltung ausharren zu müssen. Das schweißt sie zusammen und erschwert die kritische Selbstbetrachtung. Diese Geisteshaltung entfremdet die Muslime zunehmend von ihrer Umgebung. Sie macht aus ihnen eine Art verschworener Gemeinschaft, die in den Augen anderer zunehmend als gefährlich eingestuft wird.Der Islam in seiner gegenwärtigen Verfassung polarisiert nicht nur die Meinungen, er sorgt inzwischen auch für ein Klima, in dem der Rechtsstaat bedroht ist. Dieses neue Selbstbewußtsein der Muslime führt keineswegs zu der erwünschten gesellschaftlichen Integration
    Zitatende
    Lesen Sie den Essay „selig sind die Belogenen“ von Prof. em. Dr. Bassam Tibi und danach den Koran, damit sie das Regelwerk dieser Menschen kennen, nachdem sie leben.

  • @ Max Mustermann Teil 1 „...ich nenne es mal, Schmalspurdenke,...“
    Ihr angeblicher Name ist Programm, Ihr Text eine Aneinanderreihung von Vorurteilen, Verurteilungen und Unwissenheit über das Wesen des Islam. Sie gehören für mich zu denen, die nichts sehen, nichts hören und alles glauben, weil Sie nichts hinterfragen. Der Islam ist keine Konfession im Sinne einer Religion, er ist eine Gesellschaftsordnung in der dem Mitglied vorgeschrieben wird was es zu glauben, zu essen, wie es sich zu kleiden hat, wen es zum Freund haben darf etc.. Daraus ergibt sich die Kritiklosigkeit, die zu solchen Mordattacken führt, denen dann regelmäßig Betroffenheitsrituale von westl. Politikern folgen und Muslime stets behaupten daß das nichts mit dem Islam zu tun hat. Das war schon beim Mord an van Gogh und weiteren Morden so und hat sich bisher nicht geändert. Muslime weigern sich zu erkennen, daß diese Morde aus ihrer religiös-politischen Gesellschaftsordnung heraus verübt werden und sehr wohl mit den Vorgaben und Handlungen ihres Stifters in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Eine „Religion“, die es seinen Gläubigen >erlaubt< andere, die nicht dieser Meinung sind, zu töten, paßt nicht in eine plurale und aufgeklärte Gesellschaft. Da die Anhänger dieser auf Gewalt basierenden Gesellschaftsordnung weder willens noch bereit sind sich der Herausforderung einer Reformation derselben zu stellen, werden die Mißverhältnisse zwischen den Gesellschaften eines Tages eskalieren. Leute mit Ihrer Schmalspurdenke befördern dies nach Kräften ohne zu erkennen, daß sie dabei selbst zum Opfer werden.

  • Puh, Gott sei Dank spricht niemand mehr über die Edathy-Seuche. Wann fängt noch mal der Prozess an und wann tagt der parlamentarische peinliche Untersuchungsausschuss wieder?! Wer log denn nun, die komplette Parteispitze oder der “Schlimmfinger“ Edathy?!

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