Poroschenko in Berlin: Steinmeier verspricht „volle Unterstützung“

Poroschenko in Berlin
Steinmeier verspricht „volle Unterstützung“

Der ukrainische Präsident Poroschenko kommt nach Berlin. In Deutschland kann er weiterhin mit deutscher Unterstützung rechnen. Außenminister Steinmeier erinnert ihn aber auch an die eigenen Verpflichtungen.
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BerlinZur Stabilisierung der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weitere Hilfe aus Deutschland versprochen. Vor dem Berlin-Besuch von Präsident Petro Poroschenko am Montag sagte Steinmeier der Deutschen Presse-Agentur (dpa), die Ukraine könne weiterhin auf „volle Unterstützung“ bauen. Zugleich mahnte er Poroschenko, die angekündigten Reformen auch in die Tat umzusetzen. Als Beispiele nannte Steinmeier den Kampf gegen die immer noch weit verbreitete Korruption und Maßnahmen für eine bessere Verwaltung.

Steinmeier sagte der dpa, die Waffenruhe im Osten der Ukraine sei immer noch „fragil“, aber sie halte an den meisten Orten. Auch beim Abzug schwerer Waffen gebe es Fortschritte. Der Außenminister fügte hinzu: „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen mit aller Kraft darauf hinarbeiten, das Erreichte zu stabilisieren und den Einstieg in den in Minsk vorgezeichneten politischen Prozess zu erreichen.“

Die Friedensvereinbarungen von Minsk, die unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich zustande kamen, sind seit Mitte Februar in Kraft. Dazu gehören auch die Freilassung aller Gefangenen und der Abzug aller schweren Waffen aus der Region.

Darüber hinaus hatten sich alle Seiten auf einen Fahrplan zur politischen Stabilisierung verständigt. Die prorussischen Separatisten und die ukrainischen Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, die Beschlüsse zu missachten. In praktisch allen Bereichen ist man zeitlich im Verzug.

Poroschenko trifft in Berlin unter anderem mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Dabei dürfte es insbesondere auch um die wirtschaftliche Not des Landes gehen. Steinmeier sagte dazu, der Internationale Währungsfonds habe der Ukraine mit seinem Kredit über fünf Milliarden Dollar (etwa 4,7 Milliarden Euro) eine „Atempause“ verschafft. Damit gebe es nun „Zeit für Reformen und eine wirtschaftliche und soziale Stabilisierung des Landes“.

Poroschenko forderte vor den Gesprächen, Russland das Gastgeberrecht für die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 zu entziehen. Zugleich verlangte er eine Verlängerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau mindestens bis zum Jahresende.

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  • …ein bisschen zur Weiterbildung…

    https://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/5-milliarden-dollar-fuer-den-staatsstreich

    http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/literature/laureates/2005/pinter-lecture-g.html

    …und falls es Ihnen entkommen ist, das nächste ist Venezuela dran…

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-gucci-aufstand

    http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/feb/18/venezuela-protests-us-support-regime-change-mistake

  • http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/2933/disintegration_of_the_soviet_union_and_the_us_position_on_the_independence_of_ukraine.html

  • Wer die echten Hindergründe wissen will und informiert sein will, sollte dies aufmerksam lesen: http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm

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