Portugal
Coelho erklärt Regierungskrise für beigelegt

Die Eurozone darf aufatmen: Die schwere Regierungskrise in Portugal sei überwunden, versichert Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Für Samstag kündigten die Gewerkschaften allerdings neue Proteste an.
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LissabonnIm Euro-Schuldenland Portugal ist der Bruch der Mitte-Rechts-Regierungskoalition vorerst verhindert. „Es wurde eine Formel gefunden, mit der die Stabilität der Regierung gewahrt werden kann“, erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit Präsident Aníbal Cavaco Silva in Lissabon. Passos versicherte zudem, das mit den Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm werde fortgesetzt.

In den vergangenen Tagen war zunächst Finanzminister Vítor Gaspar, der Architekt der harten Sparpolitik und starke Mann im Kabinett, zurückgetreten. Gaspar begründete seine Entscheidung mit der abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Nach Gaspar stellte auch Außenminister Paulo Portas sein Amt zur Verfügung. Portas ist der Chef des Demokratischen und Sozialen Zentrums (CDS), des Koalitionspartners der Sozialdemokraten (PSD) von Passos.

Vor seinem Gespräch mit Cavaco hatte sich Passos am Donnerstag auch mit Portas getroffen. Details der erzielten Vereinbarungen gaben zunächst weder Passos noch Portas oder das Staatsoberhaupt bekannt. Cavaco sagte am Freitag in Lissabon vor seiner Teilnahme an einer Konferenz, wichtig sei vor allem, „dass sich Portugal Gedanken macht über die Zeit nach der (Geldgeber)-Troika, unabhängig von der Regierung, die im Juni 2014 im Amt sein wird.“ Das ärmste Land Westeuropas werde dann, so Cavaco, für Zins- und Tilgungszahlungen im Schnitt jährlich um die 18 Milliarden Euro aufbringen müssen.

Die Zeitung „Público“ berichtete am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise, das CDS werde die Koalition nicht zerbrechen lassen. Präsident Cavaco habe aber von Passos gefordert, dass CDS-Chef Portas im Kabinett bleibe.

Nach den Ministerrücktritten hatten die linke Opposition und die Gewerkschaften in Portugal ihre Forderungen an Cavaco bekräftigt, die Regierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Passos schloss daraufhin eine freiwillige Amtsniederlegung mit den Worten aus: „Ich lasse mein Land nicht im Stich.“ Am Samstag will der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, mit Massendemonstrationen wieder das Ende der Regierung fordern.

Die Krise brach in einer Phase aus, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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