DüsseldorfKein anderes EU-Land hat heute so schlechte Wirtschaftszahlen gemeldet wie Portugal. Portugals Wirtschaft schrumpfte zwischen Oktober und Dezember um 1,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Auch in diesem Jahr soll die portugiesische Wirtschaft um 3,5 Prozent schrumpfen. Griechenland geht es zwar noch schlechter - aber in der Rangliste der europäischen Sorgenkinder folgt das kleine Land am Atlantik direkt danach.
Damit drängt sich die Frage auf, ob Portugal neue Finanzhilfen braucht. Für Bundesfinanzminister Schäuble scheint die Antwort klar zu sein. Am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister in der vergangenen Woche hat er dies unfreiwillig bestätigt. In einem Gespräch, das eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, sagte er seinem portugiesischen Kollegen Vitor Gaspar baldige Unterstützung zu. Sollte eine "Anpassung des portugiesischen Programms" notwendig sein, "werden wir das machen", sagte Schäuble. Das Gespräch wurde ohne Schäubles Wissen von einer Fernsehkamera aufgezeichnet.
Zwar dementierte das Bundesfinanzministerium derartige Spekulationen. Unter Experten gilt es aber als sehr wahrscheinlich, dass Portugal bald neue Hilfen braucht. Das im Sommer 2011 vereinbarte 78 Milliarden schwere Hilfspaket könnte nicht mehr reichen. Zwar läuft es noch bis 2014. Doch im dritten Jahr des Programms muss Portugal ein Viertel seines Finanzbedarfs wieder selber am Kapitalmarkt aufnehmen.
„Das Hilfsprogramm sieht vor, dass Portugal 2013 wieder 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnimmt. Aus heutiger Sicht dürfte das sehr schwierig werden. Deshalb sind neue Hilfen wahrscheinlich,“ sagt Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Am bisherigen Hilfspaket für Portugal sind der IWF, der EFSF und die EU-Kommission mit jeweils 26 Milliarden Euro beteiligt. Schon bald könnten sie zu neuen Kapitalspritzen gezwungen sein.
Für neue Hilfen spricht auch, dass die Euro-Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel das Thema bereits angeschnitten haben. Länder, die Reformen machen, aber keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben, sollten weitere Hilfen bekommen, hieß es. Dies trifft auf Portugal zu. Beim Erfüllen der Sparziele liegt das Land im Plan - zumindest auf dem Papier.
• Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei Gehältern
• Einführung einer einmaligen Sondersteuer auf das Weihnachtsgeld
• Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23%, Streichung von reduzierten Sätze z.B. für Restaurants
• Einfrierung der Renten, Streichung von Weihnachts- Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst
• Verlängerung der Arbeitszeit, Reduktion der Feiertage
• Verzicht auf „goldene Aktie“ (Veto-Recht bei Unternehmensbeteiligungen)
• Privatisierungsprogramm
• „Solidaritätssteuer“ für reichere Firmen und Privatleute (3%)
• Einschnitte im Gesundheitsbereich, bei Arbeitslosengeld und Renten
• Reduzierung der Zahl der Beamten (national -1% jährlich, regional -2%)
• Lockerung Kündigungsschutz
• Schuldenbremse
