Portugal in der Krise
Die Regierung in Lissabon hat abgewirtschaftet

Portugal kann sich allein nicht mehr retten. Für die Europäer gilt es jetzt zu verhindern, dass die Krise sich danach noch weiterfrisst. Ein Kommentar von Anne Grüttner.

Noch-Premier José Sócrates liebt es, hoch zu pokern. Gern malt er als Alternative zu seiner Regierung und seiner Politik die Apokalypse an die Wand. So bekam seine Minderheitsregierung zuletzt immer die nötige Unterstützung im Parlament. Doch mittlerweile wollen weder die Opposition noch große Teile der Bevölkerung mehr eine Partie mit ihm spielen. Das Land ist lange genug von Krise zu Krise, von Sparpaket zu Sparpaket geeiert - und dabei kein Stück vorangekommen.

Die Portugiesen brauchen einen Befreiungsschlag. Eine neue Regierung mit einer klaren Mehrheit muss harte Strukturmaßnahmen umsetzen. Die Chance, dass es jetzt dazu kommt, ist groß.

Regierungschef Sócrates hatte sein Verbleiben im Amt von der Zustimmung des Parlaments zum nunmehr vierten Haushaltskonsolidierungspaket innerhalb eines Jahres abhängig gemacht. Aber die Oppositionsparteien wollen nicht länger zuschauen, wie die Konjunktur in Portugal durch immer neue Einschnitte bei den Einkommen der Bürger abgewürgt wird. Zudem nehmen sie Sócrates zu Recht übel, dass er die Maßnahmen letzte Woche in Brüssel vorstellte, ohne sie vorher zu Hause abgestimmt zu haben.

Das Sparpaket sieht unter anderem eine zusätzliche Konsolidierung des Haushalts im laufenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, weil die Regierung ihre Wachstumsprognosen anpassen musste und nunmehr von einer Schrumpfung um 0,9 Prozent anstatt zuvor um 0,2 Prozent ausgeht. Es gibt wenig Grund anzunehmen, dass diese Abwärtsspirale aus immer neuen Kürzungen und immer schlechterer Konjunktur irgendwann aufhören könnte. Denn die Regierung hat es selbst unter dem gewaltigen Druck der letzten Monate nicht geschafft, eine glaubwürdige Wachstumsstrategie vorzulegen. Die bisherigen Reformen in dem für portugiesische Verhältnisse aufgeblähten öffentlichen Sektor reichen nicht aus. Die angekündigten Teilprivatisierungen der viel zu zahlreichen Staatsunternehmen kommen nicht voran, weil die Unternehmen größtenteils ganz einfach nicht attraktiv sind. Die seit Monaten diskutierten Reformen auf dem viel zu rigiden Arbeitsmarkt liegen bisher nicht vor.

Zunehmend tragen auch die immer höheren Kosten für die Refinanzierung der Staatsschulden zur Abwärtsspirale bei. Die Rendite für fünfjährige portugiesische Anleihen kletterte gestern erstmals auf über acht Prozent. Unter der gegenwärtigen Regierung ist kaum ein Szenario denkbar, das Anlegern wieder mehr Vertrauen in die portugiesische Kreditwürdigkeit einflößen könnte. Sócrates hat alle Karten ausgespielt.

Sein Rücktritt und möglichst schnelle Neuwahlen sind somit die beste Lösung. Umfragen zufolge hätte die konservative PSD Chancen auf eine absolute Mehrheit. Beobachter halten auch eine Koalition zwischen der PSD und der rechtskonservativen CDS für möglich und sinnvoll. Ökonomen trauen derzeit eher den Konservativen als den regierenden Sozialisten zu, das Land wettbewerbsfähiger zu machen und so nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen.

Helfen wird der künftigen Regierung dabei der europäische Rettungsschirm, verbunden mit einem mit Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission abgestimmten Maßnahmenpaket. Dazu gibt es keine Alternative mehr, es ist nur noch eine Frage des Wann. Spätestens im Juni, wenn sieben Milliarden Euro refinanziert werden müssen, ist der Rettungsschirm ohnehin unumgänglich. Etwa zum selben Zeitpunkt könnten die Neuwahlen stattfinden. Idealerweise würde der Rettungsschirm schon vorher mit einem parteiübergreifenden Team ausgehandelt. Je eher, desto besser.

Für die Euro-Zone gilt es dann sicherzustellen, dass nach Portugal nicht noch weitere Länder gerettet werden müssen. Spanien hat sich zuletzt erfolgreich von den restlichen PIGS, wie die europäischen Krisenländer Portugal, Irland und Griechenland genannt werden, abgekoppelt. Aber wenn Portugal unter den Schirm kriecht, werden die Renditen auch für Spanien noch einmal steigen, werden die Zeitungen titeln: "Spanien als Nächstes".

Die Euro-Länder müssen ihre Reformen sehr gut ausarbeiten und präsentieren, um das zu vermeiden. Denn wenn Spanien, trotz einer Verschuldung von nur 60 Prozent des BIP, trotz eines wenn auch schwachen, aber tendenziell steigenden Wirtschaftswachstums und trotz seiner bisher erfolgreichen Haushaltssanierung fällt, dann sind auch die übrigen Euro-Länder, angefangen mit Italien und Frankreich, nicht mehr sicher.

Die Autorin ist Korrespondentin in Madrid. Sie erreichen sie unter: gruettner@handelsblatt.com

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
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