Portugal: Längst nicht über den Berg

Portugal
Längst nicht über den Berg

Portugal ist seit der Einführung des Euros ein Sorgenkind. Kaum sah es so aus als könnte der Staat sich langsam erholen, da brach die Krise aus. Jetzt greift die Regierung zu harten Maßnahmen.
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MADRID. Zur Verringerung der hohen portugiesischen Schuldenlast will die Minderheitsregierung von Ministerpräsident José Sócrates Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen, Steuern erhöhen und die Staatsausgaben weiter zurückfahren. Dies ist das Ergebnis einer Krisensitzung, zu der das Kabinett in Lissabon am Mittwochabend vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage zusammenkam. Dazu braucht die Mitte-links-Regierung der Sozialisten aber die Unterstützung der Opposition.

Die Regierung plane die Gehälter der öffentlichen Angestellten, die mehr als 1.500 Euro im Monat verdienen, um fünf Prozent zu kürzen sowie ein Beförderungsstopp zu verhängen, erklärte Sócrates. Außerdem sollen die Pensionszahlungen auf der aktuellen Höhe eingefroren und der Mehrwertsteuersatz von 21 auf 23 Prozent erhöht werden. Diese Maßnahmen sollen dem Staat Einsparungen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro ermöglichen und Mehreinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro einbringen.

Sócrates erklärte, die Maßnahmen seien nötig, um die internationale Glaubwürdigkeit des Landes zu schützen. Die konservativen Sozialdemokraten haben bereits erklärt, sie seien gegen weitere Steuererhöhungen, weil sie das Wirtschaftswachstum abwürgen könnten. Allein kann die Regierung den Haushalt 2011 mangels fehlender Mehrheit nicht beschließen. Sie hat erklärt, um das Land aus der Krise zu führen, seien neben Ausgabenkürzungen auch zusätzliche Einnahmen nötig. Sie hat sich aber zu Verhandlungen mit der Opposition bereit erklärt.

Portugals Dilemma: Durch die harte Währung wurden die Exportprodukte zu teuer, das Land konnte auf dem Weltmarkt nicht mithalten. Das Außenhandelsdefizit schwoll stetig an, gleichzeitig verschuldeten sich Portugals Haushalte und Unternehmen dank der plötzlich so billigen Zinsen. Die Folge: Der Wirtschaftsmotor stotterte, die Staatseinnahmen hielten nicht Schritt mit den Ausgaben.

Die Finanzkrise hat die ohnehin strukturell schwache Wirtschaft zusätzlich gebeutelt. Sie hat zudem alle Bemühungen der amtierenden sozialistischen Regierung von Premier José Socrates zunichtegemacht, das chronische Haushaltsdefizit endlich durch mutige Reformen und harte Sparmaßnahmen etwa im öffentlichen Dienst und im Pensionssystem abzubauen. Gerade hatte die Regierung das Defizit unter die Drei-Prozent-Maastricht-Grenze gedrückt. Gerade begann auch die Wirtschaft, etwas mehr in Fahrt zu kommen, da brach die Krise aus. 2009 schrumpfte die Wirtschaft um 2,6 Prozent, das Haushaltsdefizit schnellte auf über neun Prozent.

Im Mai begann die Regierung gegenzusteuern - angesichts der europäischen Schuldenkrise, die sich in Rekord-Zinsaufschlägen auf portugiesische Schuldtitel manifestierte. Harte Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen sollen das Defizit dieses Jahr auf 7,3 Prozent und 2011 auf 4,6 Prozent drücken. Doch jetzt ist Portugal wieder zu einem der Hauptsorgenkinder in der EU geworden. Im ersten Halbjahr 2010 stiegen die Staatsausgaben in dem hochverschuldeten Land weiter an, wenn auch die Einnahmen aufgrund der überraschend guten Wirtschaftsentwicklung höher als erwartet ausfielen.

Der Druck wächst. Die Risikoprämien erreichen wieder täglich neue Rekordhöhen. Staatspräsident Cavaco Silva rief gestern alle politischen Parteien zu sich, um einen Kompromiss zu erreichen. Europäische Zentralbank und EU-Kommission drängten Portugal erneut zu einem entschlosseneren Sparkurs. Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich bei der Präsentation der Stabilitätspakt-Reform besorgt. "Die Lage ist ernst. Portugal muss Verantwortung zeigen", warnte der ehemalige portugiesische Regierungschef seine Landsleute.

Gestern Nachmittag hatte die Regierung dann schließlich zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung gerufen, um die Grundlinien des Haushalts abzustimmen. Ergebnisse lagen bei Andruck dieser Ausgabe noch nicht vor. Es wurde aber erwartet, dass dabei auch zusätzliche Ausgabenkürzungen beschlossen würden, um die Zustimmung der Opposition zu bekommen und die Märkte zu beruhigen. Doch auch um nochmalige Steuererhöhungen wird Portugal kaum herumkommen. Auf den Straßen Lissabons kam es gestern deshalb bereits zu Demonstrationen.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

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