Portugal
Präsident spricht Regierung sein Vertrauen aus

Portugal muss sparen, aber der Sanierungskurs ist umstritten. Nun sind auch Gespräche über ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ gescheitert. Trotzdem erhält die Regierung Rückendeckung von Staatsoberhaupt Silva.
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LissabonPortugals Präsident Anibal Cavaco Silva hat der konservativen Regierung des Euro-Schuldenlandes auch nach dem Scheitern der Krisengespräche mit der linken Opposition sein Vertrauen ausgesprochen. „Die beste alternative Lösung ist die Fortsetzung der aktuellen Regierung“, sagte Cavaco am Sonntagabend in Lissabon. Damit ignorierte das Staatsoberhaupt erneut die Forderung der Opposition nach einer sofortigen Absetzung der Regierung von Pedro Passos Coelho und der Ausrufung von Neuwahlen.

Zuvor hatte das Scheitern der Gespräche über ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ zwischen der konservativen Regierung und der linken Opposition die politische Krise im Euro-Schuldenland bedrohlich ausgeweitet. Der sozialistische Oppositionsführer António Seguro warnte am Samstagabend in Amarante im Norden des Landes: „Die Sparpolitik treibt Portugal an den Abgrund.“ In einer „Rede an die Nation“ hatte Seguro zuvor am Freitagabend betont, nun müsse Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva über die nächsten Schritte sowie über die Forderung der Opposition nach sofortiger Absetzung der Regierung und Ausrufung von Neuwahlen entscheiden.

Bei den Krisengesprächen hatten die Sozialisten (PS) nach eigenen Angaben auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt. Nun strebe man bei Neuwahlen die Machtübernahme mit einer absolute Mehrheit an, heißt es auf der Homepage der PS. Der Vizepräsident der Sozialdemokraten (PSD), Jorge Moreira da Silva, entgegnete, die PS habe „undurchführbare Vorschläge“ gemacht.

Cavaco hatte das „Abkommen zur nationalen Rettung“ vor zwei Wochen nach Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, so das Staatsoberhaupt damals. Neuwahlen sollten nach Meinung Cavacos nicht sofort, sondern erst ab Juni 2014 vorbereitet werden. Laut Medien könnte er nun seine Meinung ändern.

Die Amtszeit von Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015. Seine Regierung war durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas, der nun das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen soll, ins Wanken geraten.

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert außerdem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Portugal: Präsident spricht Regierung sein Vertrauen aus"

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  • 'SANTOS' krakeelt
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    @ RECHNER

    KEINE AHNUNG WOHER SIE IHRE INFORMATIONEN BEZIEHEN...
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    Daß Sie keine Ahnung haben stimmt.

    Ich beziehe meine Informationen von eurostat.

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    'SANTOS' krakeelt
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    Portugal braucht eine Militär-Diktatur für zwei Jahren !
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    Während Sie die Ihren offensichtlich von der CIA beziehen.

    ...

    Mir scheint eher, Sie brauchen eine Zwangseinweisung in das nächstgelegene psychatrische Landeskrankenhaus für zwei Jahre.

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    'SANTOS' krakeelt
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    Portugal darf keine neue Finanzierungen bekommen !
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    Von was für "neuen Finanzierungen" phantasieren Sie?

    Jedenfalls keine vom ESM - Portugal erzielt inzwischen gute Ergebnisse bei Refinanzierungen an den Kapitalmärkten.

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    'SANTOS' krakeelt
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    Die Banken Portugals müssen ALLE IN PORTUGAL ABGEWICKELT WERDEN.
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    Und wieso wollen Sie alle Banken in Portugal abwickeln?

    Dazu besteht nicht die geringste Veranlassung.

    Mir scheint eher, Sie sind als Kind zu eng gewickelt worden.

  • 'gutmenschensucks' fragt
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    Warum sollte ich als Investor mein Geld in Portugal verbrennen, solange es den Euro hat, und auf den Weltmärkten mit seinen Produkten schlichtweg nicht konkurrenzfähig ist?
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    Vielleicht, weil die Lohnstückkosten seit dem ersten Quartal 2010 um 4,0% gesunken sind, während sie im gleichen Zeitraum in (z.B.) Deutschland um 5,4% gestiegen sind?

    Vielleicht, weil Portugal in den 12 Monaten von April 2012 bis März 2013 einen LEISTUNGSBILANZÜBERSCHUSS von 229 Mio Euro (Defizit ein Jahr zuvor 5,524 Mrd; zwei Jahre zuvor 13,027 Mrd) erzielt hat, und demzufolge inzwischen hinreichend wettbewerbsfähig ist?

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    'gutmenschensucks' sagt
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    Das gilt auch für die übrigen Südstaaten.
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    Stimmt - in allen Südstaaten hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den letzten drei Jahren erheblich verbessert. Auch Spanien und Italien haben inzwischen positive Leistungsbilanzen.

    Sogar in Griechenland ist das Leistungsbilanzdefizit deutlich zurückgegangen.

    +++

    'gutmenschensucks' fragt
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    Solange der Euro-Faschismus unter dem Deckmantel der Solidarität weiterhin mit Steuergeldern aus Deutschland in der Blüte steht, solange werden wir die junge Generation in den Südstaaten nicht bemitleiden, sondern betrauern müssen, weil eben diese junge, arbeitslos und perspektivlos gewordene Generation auf dem Opferaltar des Euro regelrecht verheizt wird.
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    Selten so einen aufgeblasenen, großmäuligen und faktenfreien Schwachsinn gehört.

    ...

    Klar - Leute wie Sie wählen AfD.

  • Rechner:

    "Wenn man kein Geld hat, dann MUSS man sparen."

    Man? Wer ist "man"? Die Politiker sind es nicht. Die Reichen sind es auch nicht. Oder wird der Spitzensteuersatz erhöht? Oder auf andere Weise ein Soli von den Profiteuren eingefordert?

    Sparen muss immer nur der Bevölkerungsteil ohne Lobby. Und da die nur noch rudimentär konsumieren zieht es auch den Mittelstand nach unten, der dann wieder Leute rausschmeisst, bevorzugt die jungen. Ein Teufelskreis.

    Es gibt nur zwei Lösungen: Auf eigenen Beinen mit eigener Währung, mit Option auf Besserung. Oder als ewiger Almosenempfänger, dafür unter der Knute der EU, ohne realistische Perspektive.

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