Portugal
Regierung muss um Spar-Etat bangen

Portugal stimmt nächste Woche über den Haushalt ab. Noch gibt es keine Mehrheit - das kann zum Problem für den Premier und das ganze Land werden. Die schleppenden Verhandlungen machen vor allem Anleger und Analysten nervös. Eine baldige Verabschiedung des Haushaltes würde das Vertrauen wieder stärken.
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MADRID. Portugals Regierung läuft die Zeit weg. Nächsten Mittwoch muss das Parlament über den Haushalt abstimmen. Aber Premier José Socrates hat noch keine Mehrheit zusammen. Seit Tagen verhandeln seine Sozialisten mit der Mitte-rechts-Opposition PSD über einen Kompromiss. Die PSD-Fraktion müsste sich zumindest der Stimme enthalten, damit der Etat durchgeht.

Das von der Regierung vorgelegte Haushaltsgesetz sieht unter anderem eine fünfprozentige Kürzung der Beamtengehälter sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent vor. Auf diese Weise soll das Haushaltsdefizit von mehr als 9 Prozent im letzten Jahr auf 4,6 Prozent Ende 2011 schrumpfen.

Die PSD hatte im Frühjahr das letzte Sparpaket der Regierung, bestehend aus Steuererhöhungen und Ausgabekürzungen, mitgetragen. Doch bisher sträubt sich PSD-Chef Passos Coelho, die im Budget 2011 vorgesehenen erneuten Steuererhöhungen mitzutragen.

Anleger und Analysten beobachten die Verhandlungen mit großer Nervosität. Zwar sank der Zinsaufschlag auf portugiesische zehnjährige Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen zuletzt wieder leicht auf 318 Basispunkte gegenüber dem jüngsten Höchststand von über 400 Basispunkten. Damit sind die Risikoaufschläge allerdings noch immer sechsmal so hoch wie vor einem Jahr und rund das Doppelte dessen, was der Nachbar Spanien zahlt. Portugal will heute Anleihen im Wert von 1,24 Mrd. Euro mit Laufzeiten bis 2014 und 2018 auf den Markt bringen.

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