Portugal: Regierungspartei geht von Rücktritt aus

Portugal
Regierungspartei geht von Rücktritt aus

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LissabonPortugals Regierungspartei stellt sich im Streit um den Schuldenabbau auf einen Rücktritt von Ministerpräsident Jose Socrates am Mittwoch ein.

„Wenn all die bisher bekannten Positionen so bleiben, dann wird es so kommen“, sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis, nach einer Nachtsitzung seiner Partei. „Der Ministerpräsident will nicht zurücktreten, er kann aber nicht gegen seine Überzeugungen handeln.“ Assis wies zugleich den oppositionellen Sozialdemokraten die Schuld zu.

Trotz der Verhandlungsbereitschaft der Regierung legten sie es im falschesten Moment auf eine politische Krise an. Auch eine Vermittlung in letzter Minute durch Präsident Anibal Cavaco Silva wurde nicht mehr erwartet. Der Staatschef erklärte am späten Dienstagabend, sein „Spielraum, präventiv zu handeln“, sei beschränkt. Die Regierung stellt am Mittwoch im Parlament einen verschärften Sparkurs zur Abstimmung, mit dem sie das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen will.

Die Opposition fordert jedoch weitere Zugeständnisse. Bei einem Scheitern der Sparpläne droht Portugal auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen zu müssen. Dies wäre ein Rückschlag für die Europäische Union, die bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag weitreichende Beschlüsse zur Stabilisierung der Euro-Zone fassen will. Portugals Regierung ist im Parlament auf die Mithilfe der oppositionellen Sozialdemokraten (PDS) angewiesen, weil sie selbst nicht über eine Mehrheit verfügt.

An den Finanzmärkten wird inzwischen damit gerechnet, dass das Euro-Land wegen seiner hohen Verschuldung dem Beispiel Griechenlands und Irlands folgt und ebenfalls internationale Finanzhilfe beantragt. Portugal muss inzwischen zur Finanzierung seiner Schulden den Investoren Zinsen von deutlich mehr als sieben Prozent anbieten. Das gilt auf Dauer als untragbar. Im Falle vorgezogener Wahlen würde Socrates als Chef einer Übergangsregierung mit begrenzten Befugnissen vorläufig im Amt bleiben. Die Wahlen könnten frühestens Mitte Mai angesetzt werden. In den Umfragen liegen die Sozialdemokraten vorn.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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