Portugal
Troika gibt grünes Licht für nächste Hilfstranche

Das von Schulden gebeutelte Portugal macht nach Meinung der internationalen Geldgeber weiter „solide Fortschritte“. Die nächsten 2,5 Milliarden Euro an Hilfsgeldern sind damit so gut wie sicher.
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WashingtonDas hoch verschuldete Euro-Land Portugal kann mit der nächsten milliardenschweren Hilfszahlung internationaler Geldgeber rechnen. Die sogenannte Troika aus der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gab am Montag grundsätzlich die weitere Tranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro aus dem insgesamt 78 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm frei. 1,6 Milliarden Euro übernehme die EU, 0,9 Milliarden der IWF. Das Geld könne wahrscheinlich im Januar nach Lissabon überwiesen werden, teilte der IWF in Washington mit. Grundlage sei der jüngste positive Quartalsbericht der Troika.

Die Überprüfung habe ergeben, dass Portugal „solide Fortschritte“ bei seinen Spar- und Reformbemühungen mache. „Das Programm ist weitgehend auf Kurs trotz größeren Gegenwindes“, heißt es in einer gemeinsamen Bewertung von Troika-Mitarbeitern nach einem einwöchigen Besuch in Lissabon, der am Montag endete.

Für Ungewissheit sorgten jedoch die steigende Arbeitslosigkeit, niedrigere Einkommen und die negativen Einflüsse auf den Export durch die Rezession im Euroraum. Solange Portugal aber seine Reform- und Defizitzusagen einhalte, würden die Euroländer ihre Unterstützung aufrechterhalten. Der Bericht zur Halbzeit des dreijährigen Hilfsprogramms muss noch von den europäischen Gremien und dem IWF-Exekutivrat abgesegnet werden.

„Die sechste Überprüfung war erfolgreich“, erklärte der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar am Montagabend in Lissabon. Die Geldgeber seien der Ansicht, „dass das portugiesische Sanierungsprogramm ungeachtet der schlechteren Aussichten der europäischen und internationalen Wirtschaft mit gutem Rhythmus voranschreitet“, fügte der Minister hinzu. 95 Prozent der vereinbarten Maßnahmen seien bereits abgeschlossen oder in Gang gebracht worden.

Mit der nächsten Tranche werde Portugal insgesamt 64 Milliarden Euro oder rund 80 Prozent des im vergangenen Jahr vereinbarten Hilfspakets bekommen haben. Nächstes Jahr sowie Anfang 2014 stehen insgesamt sechs weitere Evaluierungsbesuche der Troika an.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket der Troika verpflichtete sich die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho dazu, das Haushaltsdefizit, das 2009 und 2010 rund zehn Prozent erreicht hatte, bis 2014 auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Das soll auch ungeachtet jüngster Massenproteste gegen die strenge Sparpolitik geschehen. Im Zuge der Sanierung wird die Wirtschaft des ärmsten Landes Westeuropas 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen, die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt den Rekord von knapp 16 Prozent.

 
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zurück zur Vernunft, wer will das schon, wenn es auch anders geht. Das Spiel ist aus, nur diejenigen, welche immer noch den Glauben haben, ihre Pfründe zu retten, schaffen sich ihr eigenes Grab. Ganz klar, die Grabrede will natürlich niemand halten, es wäre der erste, dem man die letzte Ölung versagte. Da denke ich mal wieder zurück an einen befreundeten Franko-Kanadier mit deutschem Paß, so katholisch kannst Du gar nicht sein. Er wußte es, ich war noch nie im verhangenen Kabuff mit einem Unsichtbaren.

  • Angesichts der Situation und der Entwicklung in der Realwirtschaft von soliden Fortschritten zu reden, das ist schon eine unerträgliche Ausblendung der Wirklichkeit.

  • Die Troika gibt bei allen verschuldeten Staaten immer grünes Licht für neue Kredite (=Gute Geschäfte für Banken und Grossinvestoren). Das wird langsam durchschaubar, egal was die Troika prüft, es reicht immer aus um neue Zahlungen zu bewilligen. Zu eindeutig sind die Interessen der Europhantasten und deren Strippenzieher aus Finanzwelt und Wirtschaft.

    Es läuft alles auf ein gewaltsames Ende hinaus. Der Point of no return ist schon lange passiert.

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