Portugal und Irland
Koalition will bei Hilfsprogramm tricksen

Mit einem Trick will die Bundesregierung einer unangenehmen Abstimmung aus dem Weg gehen. So prüft die Koalition, ob Krediterleichterungen für Irland und Portugal auch ohne Zustimmung des Bundestags möglich sind.
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BerlinDie schwarz-gelbe Koalition diskutiert Möglichkeiten, wie bei den geplanten Krediterleichterungen für Irland und Portugal eine Bundestagsabstimmung vermieden werden kann. Nach Informationen des Handelsblatts (Montagausgabe) wird überlegt, eine Besonderheit der Hilfsprogramme auszunutzen: Irland und Portugal erhielten nicht nur Darlehen vom Rettungsschirm EFSF, der vom Bundestag sehr streng kontrolliert wird.

Ein Drittel der Milliardenhilfen wurde vom so genannten EFSM bezahlt, einem Sondertopf des EU-Haushalts. Bei dem könnten die EU-Finanzminister die Konditionen ändern, ohne dass der Bundestag extra zustimmen müsste. So bliebe Union und FDP eine Abstimmung im Plenum erspart.

Allerdings lehnen einige Haushälter der Koalition die Idee ab. Auch aus der Opposition kommt bereits Kritik: „Eine Umgehung des Parlaments durch irgendwelche Tricksereien wäre nicht hinnehmbar“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Offen ist zudem die Frage, ob sich Irland und Portugal damit zufriedengäben, wenn man ihnen nur bei den EFSM-Krediten entgegenkäme, und nicht auch noch bei den Hilfen des Rettungsschirms EFSF.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert eine umfassendere Unterstützung. Irland und Portugal wollen mehr Zeit für die Rückzahlung der Euro-Hilfen. Dadurch sollen mögliche Belastungsspitzen nach der Rückkehr an den Kapitalmarkt geglättet werden. Das Rettungsprogramm für Irland läuft Ende des Jahres aus, das für Portugal im kommenden Jahr.

Kommentare zu " Portugal und Irland: Koalition will bei Hilfsprogramm tricksen"

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  • Mit jedem weiteren Bruch der Verträge, mit jeder neuen (unerlaubten) Rettungsmaßnahme wird das System stärker manifestiert. Die Summen sind heute schon so astronomisch, dass eine Umkehr von Mal zu Mal schwieriger wird, wenn nicht sogar unmöglich gemacht wird.

    Angenommen, das war ursprünglich so nicht gewollt, dann müsste man heute von absoluten Dilettantismus der Verantwortlichen ausgehen. Dies zu unterstellen wäre wahrscheinlich falsch. Ergo muss es andere Gründe für diese unverantwortlichen Handlungsweisen geben.

    Vielen meinen Vorrednern schließe ich mich schlussfolgernd an.

  • @champus

    Danke.

    Ich habe die Sendung nachträglich im Stream gesehen. Was mich an der "Alternative für Deustchland" stört ist das sie das Geldsystem nicht anspricht und damit auch keine Position bezieht. Der Euro ist das Eine aber wenn der weg ist, und der Euro muss unbedingt weg, geht es weiter mit dem Geldsystem und der Frage der Organisation einer Demokratie die dem Begriff gerecht wird. Daher bin ich skeptisch.

    Meine Wahl 2013 lautet derzeit PdV. - Anfangs nicht eingänglich weil wir alle sozialistisch geprägt wurden.

    Je mehr man erfährt umso mehr stinkt unser System.

  • @Numismatiker
    Dann tun Sie etwas dagegen! Schwarz malen ist nicht hilfreich, Optimismus und Hoffnung sind angesagt! Sie gehen doch auch in kein Lokal, in dem es nur leere Stühle und lange Gesichter der Kellner gibt.
    Also: verbreiten Sie Hoffnung! Das Glas ist halb VOLL!!

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