Portugal
Verfassungsgericht kippt Teile der Arbeitsmarktreform

Zum vierten Mal bremst das Verfassungsgericht des Euro-Landes die Sparpläne der Regierung aus. Experten gehen davon aus, dass es nicht die letzte Aktion des Gerichts war, die die Maßnahmen ins Wanken bringen wird.
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LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht macht der Regierung bei ihren Sparplänen erneut einen Strich durch die Rechnung. Es lehnte am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesänderungen aus dem vergangenen Jahr ab, mit denen der Arbeitsmarkt flexibler gemacht werden sollte.

Für die Regierung ist das Veto des Verfassungsgerichts ein erneuter Rückschlag, nachdem die Richter bereits drei Mal Sparmaßnahmen blockiert hatten. Experten erwarten weitere Schritte des Gerichts, die die im Rahmen des 78 Milliarden Euro schweren Rettungspakets mit Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Defizitziele gefährden könnten.

Im August hatte das Verfassungsgericht ein Gesetz abgelehnt, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte. Portugal hat zugesagt, bis Ende 2014 4,7 Milliarden Euro einzusparen. Die Rettungsmaßnahmen von EU und IWF laufen Mitte 2014 aus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Portugal: Verfassungsgericht kippt Teile der Arbeitsmarktreform"

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  • Gute Entscheidung der Jurisprudenz, korrupte Banken, hochkorrupte Politikervereinigungen bauten einfache, lukrative Arbeitsplätze ab, führten Eurowährung zielgerichtet ein, bereicherten sich masslos in all den Jahren.

    Warum soll "Normaloportugues" für diese Dreckssippe die Rechnung begleichen ? Es wendet sich langsam in die richtige Richtung. Züchtet Nelken, ihr braucht sie wieder.

  • @Rainer_J

    Richtig!

    Der Gedanke des Euros ist keineswegs falsch. Das Problem liegt darin, dass er keine Konstruktion hat.

    Es ist nicht mehr als richtig, dass selbstbewusste nationale Gerichte dazwischen schlagen.

    Es wäre das gleiche, als wenn Luxemburg einen Mitbürger auf eine Plattform setzt, um ihn zum Mond zu schießen, aber keine Rakete, keine Pläne für die Durchführung einer derartige Mission hätte.

    Die Idee wäre zweifellos intelligent. Über deren Umsetzung bräuchten wir nicht zu streiten.

    Jeder würde behaupten, die sind "bekloppt". In Sache "Euro" verfährt man nicht anders und selbst die Kanzlerin behauptet: "Scheitert der Euro, scheitert Europa!" Der Zusammenhang ist falsch dargestellt. Das Scheitern Europas ist nicht mit dem Scheitern des Euros sondern mit den unfähigen Politikern verknüpft.

    Eine Sache wird nicht dadurch intelligent, indem man sie anstrebt. Sie wird dadurch intelligent, indem man sie intelligent, ingenieurhaft ausführt. Nichts von dem ist derzeit auch nur ansatzweise in Europa erkennbar.

    Der Euro, Europa scheitert also nicht an den Zielen - auch nicht an der AfD - sondern an der fehlenden Intelligenz der Politiker. Um es mit Edzard Reuter auszudrücken: "Da wo man Architekten benötigt, hat man Feuerwehrleute mit den Aufgaben betraut!"

    Schauen Sie sich das Trauerspiel mit Axel Weber, mit Jürgen Stark, mit Ottmar Issing und jetzt Jens Weidmann und " deren Ersatz mit Jörg Asmussen" an. Schauen Sie sich Draghi und seine Amtsvorgänger an. Schauen Sie sich die systematische Demontage der Bundesbank bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Erfolgsanspruchs an. Schauen Sie sich die geplante Bankenunion, die geplante Bankenaufsicht in der EZB an. Alles vorsätzlich geplante Fehlschritte.

    Die Probleme sind also in den Völkern Europas schon lange erkannt, nur die politische Kaste ist "zu doof" dazu, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

  • Offensichtlich ist Portugal inzwischen eine Diktatur korrupter Richter.

    Wenn sich das nicht schnell ändert, sehe ich wenig Chancen für eine weitere Finanzierung durch die Troika.

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