Portugal
Verfassungsgericht legt Veto gegen Sparetat ein

Nein zum Sparetat: Portugals Verfassungsgericht legt sein Veto gegen ein enges Budget ein. Dabei muss das Krisenland im Juni 2014 den Euro-Rettungsschirm verlassen und nach drei Jahren auf eigenen Beinen stehen.
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LissabonHarter Rückschlag für Portugal nur rund sechs Monate vor dem Verlassen des Euro-Rettungsschirmes: Das Verfassungsgericht des Krisenlandes kippte am Donnerstagabend einen der wichtigsten Punkte des drastischen Sparetats für 2014. Zur selben Zeit protestierten Tausende in Lissabon vor dem Präsidentenpalast gegen die seit zweieinhalb Jahren anhaltenden Sanierungsmaßnahmen.

Zur „Mahnwache“ vor dem Präsidentenpalast hatte der Gewerkschafts-Dachverband CGTP aufgerufen. Der CGTP rief Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva auf, ein Veto gegen den strengen Sparhaushalt für 2014 einzulegen. In seiner Rede feierte Gewerkschaftsboss Arménio Carlos die Entscheidung der Richter und forderte den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. „Diese Regierung hat es nicht verdient, zu regieren. Wir werden den Kampf fortsetzen, bis diese Regierung geht“, rief er in die jubelnde Menge.

Die Richter des „Tribunal Constitucional“ (TC) hatten kurz zuvor ihr Veto gegen das geplante Gesetz zur Konvergenz zwischen den privaten und öffentlichen Rentensystemen eingelegt. Die Maßnahme, mit der Portugal allein nächstes Jahr 710 Millionen Euro einsparen wollte, sei als verfassungswidrig zurückgewiesen worden, sagte der vorsitzende Richter Joaquim Sousa Ribeiro.

Die Überprüfung der Konvergenz war von Präsident Cavaco Silva beantragt worden. Das Staatsoberhaupt, das der liberal orientierten Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Passos Coelho angehört, hatte den Verdacht geäußert, durch das Gesetz werde das Prinzip des Vertrauensschutzes verletzt. Das wurde nun von Sousa Ribeiro bestätigt.

Ehemalige Staatsbedienstete, die mehr als 600 Euro brutto Rente im Monat beziehen, sollten ab 2014 Kürzungen von rund zehn Prozent hinnehmen.

In dem im Parlament im November verabschiedeten härtesten Sparetat seit 1977 waren für 2014 Sparanstrengungen von 3,9 Milliarden Euro oder 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen.

Dem Budget kommt besondere Bedeutung zu, denn bereits im kommenden Juni soll Portugal den Euro-Rettungsschirm verlassen und nach rund drei Jahren finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Mitte-Rechts-Regierung hatte vor dem Hintergrund vieler Beschwerden gewarnt, es gebe „keinen Plan B“.

Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. Das ärmste Land Westeuropas steuert bei einer Rekordarbeitslosenrate von rund 17 Prozent bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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