Portugal
Verfassungsgericht stoppt Sparpläne

Portugals Regierung steht unter Druck: Sie muss Milliarden einsparen, um die Kredit-Auflagen von EU und IWF zu erfüllen. Doch einen der wichtigsten Punkte hat das Verfassungsgericht aus dem Sparplan gestrichen.
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LissabonDas portugiesische Verfassungsgericht hat eine wichtige Maßnahme des staatlichen Sparplans für das Land gekippt. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für Beamte und Rentner sei verfassungswidrig, urteilten die Richter in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Entscheidung. Die Kürzungen stellten einen Verstoß gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz dar, da damit nur bestimmten Bevölkerungsgruppen ein finanzielles Opfer aufgebürdet werde.

Das Gericht entschied gleichzeitig, dass die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für das laufende Jahr noch bestehen bleiben solle, da die Konsequenzen des Urteils sonst die staatlichen Defizitziele für 2012 gefährden könnten. Portugal gehört zu den europäischen Ländern, die bisher Finanzhilfen der Eurozone beantragt haben. Im Gegenzug für einen Kredit der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 78 Milliarden Euro legte die portugiesische Regierung ein striktes Sparprogramm auf und leitete Reformen ein.

Die Regierung hatte sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, im kommenden Jahr soll es auf drei Prozent fallen. Die Streichung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes war einer der wichtigsten Punkte des drakonischen Sparplans.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Portugal: Verfassungsgericht stoppt Sparpläne "

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  • Der Reformeifer der portugiesischen Regierung stößt an seine verfassungsrechtlichen Grenzen.

    Es wäre wünschenswert, wenn unser Verfassunggericht auch einmal "die Grenzen im Reformeifer" bzgl. Rettungswahn, Schuldenvergemeinschaftung, Bankenunion, ESM etc aufzeigen würde.

    Hat Gröhe neulich bei Anne Will noch davo gesprochen, daß in Griechenland jetzt deutsche Steuerfachleute beratend helfend tätig seinen, wird dies soeben dementiert, daß Griechenland dies ablehnt, es als Einmischung empfindet.

    So manches Wunschdenken unserer Politiker scheitert gleich in den Anfängen.

    Einig EUROLAND? Davon kann wohl keine Rede sein.... auch nicht auf lange Sicht.
    Die Unvereinbarkeiten der beteiligten Staaten werden immer offensichtlicher, auch u.a. wegen nationaler Gesetzgebungen.
    Das Misstrauen gegeneinander ist zudem erheblich größer geworden.

  • Natürlich: auch die Richter sind Beamte und sorgen auf ihre Weise dafür, daß die Party im Öffentl. Dienst weitergehen kann.
    Die Teilung der Gewalten: ein Kernelement jeder Demokratie. In den Eurostaaten existiert sie nicht. Daher kann man auch nicht von Demokratien, sondern allenfalls von aufgeklärten Oligarchien reden. Wo war deren Einspruch als der Öffentliche Dienst sich bereicherte und sich 14 Monatsgehälter auf Pump genehmigte zu Lasten aller Steuerzahler und der Sparer in ganz Europa. Ist das Rechtens? Wo in der privaten Wirtschaft in Portugal ja in ganz Europa werden die bezahlt? Was ist, wenn demnächst ein Handwerksbetrieb Lohnsenkungen vereinbart, um zu überleben. Wird das Verfassungsgericht das dann auch verbieten? Nun werden etrug und Raffgier auch noch legalisiert. So läuft das in der gesamten EU. Auf welchem Planeten leben die eigentlich?

  • Entschuldigung, da bin ich völlig anderer Meinung. Es ist erstrebenswert, dass sich deutlich mehr nationale Gerichte für die Interessen der Bürger einsetzen und auf die jeweilige Verfassung achten. Es kann doch nicht angehen, dass überall das nationale Recht ausgehebelt wird für eine zweifelhafte "Rettung".

    Ich bin für eine komplette Auflösung der Eurozone und deutlich weniger EU, aber das werden diejenigen, die an den Fressnäpfen sitzen, niemals freiwillig unterstützen.

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