Positionspapier gegen die USA formuliert
Energie-Gipfel endet für China erfolglos

Der chinesische Staatschef Hu Jintao hat bei seinen Energiegesprächen in Moskau nicht den erhofften großen Erfolg erzielen können.

PEKING. Lediglich eine „strategische Partnerschaft“ im Ölsektor haben die beiden Nachbarländer China und Russland vereinbart. Im Vorfeld der viertägigen Russlandreise Hus war spekuliert worden, dass der Bau einer Ölpipeline vereinbart werden könnte.

Beide Länder verhandeln seit langem über eine Pipeline, die für das Energie hungrige China von großer Bedeutung ist. Anfang des Jahres hatte sich Moskau gegen eine bereits zugesagte Öl-Pipeline von Sibirien in die nordchinesische Stadt Daqing entschieden, stattdessen aber mit Japan den Bau einer solchen Verbindung vereinbart – zum Ärger Pekings. Bislang liefert Russland Öl nach China per Eisenbahn.

Auch der erhoffte Einstieg der chinesischen Ölriesen in Russland blieb aus. Vereinbart wurde lediglich, dass Russlands Staatsriese Rosneft seine Öl-Lieferungen nach China bis 2006 von vier auf neun Millionen Tonnen erhöhen wird. China hat außerdem Investitionen von 1,5 Mrd. Dollar in Russland zugesagt, um so doch noch eine Abzweigung von der Ölpipeline zu bekommen. Es gebe für dieses Projekt aber noch viele Einzelheiten zu klären, hatte Peking die Hoffnungen bereits vor Hus Abflug gedämpft.

China und Russland nutzten den viertägigen Staatsbesuch von Hu Jintao eher, um eine weltpolitische Position gegen die USA zu formulieren. In einer achtseitigen Erklärung bezogen die beiden kommunistischen Nachbarn Position gegen Länder mit wirtschaftlicher und politischer Vormachtstellung in der Welt und kritisierten eine Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus. Ohne die US-Regierung direkt zu erwähnen sprachen sich Hu Jintao und der russische Präsident Wladimir Putin gegen jede Einmischung in nationale Angelegenheiten aus. China gerät international immer wieder wegen seiner Taiwan-Politik in die Kritik, Russland wegen Tschetschenien.

China und Russland verbindet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine enge politische und wirtschaftliche Beziehung. Der Handel zwischen beiden Staaten hatte 2004 ein Volumen von 20 Mrd. Dollar und soll nach den Worten von Hu in den kommenden Jahrzehnten stark zunehmen. China braucht Russland vor allem bei der Aufrüstung seiner Armee, da viele westliche Länder China nur eingeschränkt mit militärischen Gütern beliefern und sich die Aufhebung des EU-Waffenembargos nun doch nicht abzeichnet. Vor diesem Hintergrund hat das jetzt in Moskau vereinbarte gemeinsame Militärmanöver im Herbst eine besondere Bedeutung als strategischer Schulterschluss.

Hu Jintao flog gestern in die frühere Sowjetrepublik Kasachstan weiter, wo er ebenfalls Energieabkommen verhandelt. Davor hatte er noch das rohstoffreiche Sibirien besucht, mit dem China die regionale Zusammenarbeit verstärken will. Morgen trifft Hu Jintao in Kasachstan erneut Putin beim Gipfeltreffen der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).

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