"Positives Signal" aus Deutschland wichtig: Fischer will rasche Verabschiedung der EU-Verfassung

"Positives Signal" aus Deutschland wichtig
Fischer will rasche Verabschiedung der EU-Verfassung

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundestag und Bundesrat zu einer zügigen Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags bis zur Sommerpause aufgerufen. Dies sei angesichts der Bedeutung Deutschlands in der EU als „positives Signal“ wichtig, sagte Fischer am Freitag im Bundesrat zum Auftakt des parlamentarischen Ratifizierungsverfahrens für die EU-Verfassung.

HB BERLIN. Fischer lehnte Wünsche der unionsgeführten Länder ab, dem Bundesrat bei zentralen EU-Entscheidungen schon im Vorfeld ein Vetorecht einzuräumen. Dies erschwere die Arbeit der Bundesregierung bei der Kompromisssuche in Brüssel: „Das wäre gegen die Interessen unseres Landes.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hatte zuvor die Bundesregierung zu einem „kooperativen Verhalten“ bei der Umsetzung der Verfassungsvorgaben aufgefordert. Die unionsgeführten Länder verlangen auch ein Klagerecht für jedes einzelne Bundesland bei befürchteten Kompetenzüberschreitungen der EU. Ein solches Klagerecht sieht die Verfassung bislang für Bundestag oder Bundesrat als parlamentarische Gremien vor. Wie das innerstaatlich umgesetzt wird, soll ein extra Gesetz regeln.

Für die SPD-geführten Länder warnte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck vor einem „permanenten Gezänk um Zuständigkeiten“. Er könne sich einen Minderheitenschutz bei dem Klagerecht der Länder nicht vorstellen. Auch dürfe die Handlungsfähigkeit der Regierung in Brüssel nicht durch zu enge innerstaatliche Bindungen gefährdet werden.

Übereinstimmung herrschte im Bundesrat, dass die Verfassung zügig ratifiziert werden soll. Teufel und Beck begrüßten den Text als historisch. Er stärke die Rolle der Länder in der EU und sei ein Schritt zu mehr Demokratie und Transparenz. „Es gibt zum ersten Mal eine klare Kompetenzkontrolle für die EU“, sagte Teufel. Der Verfassungstext muss von Bundesrat und Bundestag mit Zwei-Drittel- Mehrheit ratifiziert werden. Abgelehnt wurde ein Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die Initiative für die Durchführung einer Volksabstimmung in Deutschland über den zukünftigen Verfassungsvertrag zu ergreifen. Im Bundestag beginnt in der kommenden Woche das Ratifizierungsverfahren.

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