Post aus Teheran
Regierung nennt Iran-Brief „nicht akzeptabel “

Der Brief von Irans Präsident Ahmadinedschad an Angela Merkel enttäuscht: Zahlreiche beleidigende Äußerungen zu Israel, aber kein Wort zu den aktuellen Kämpfen im Libanon und dem Atomkonflikt. Das Urteil der Bundesregierung über das Schreiben ist niederschmetternd.

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat Aussagen von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und dem Holocaust in dessen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verurteilt. „Er enthält viele Aussagen, etwa zum Existenzrecht Israels und zum Holocaust, die für uns nicht akzeptabel sind“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Wilhelm nannte keine Einzelheiten zu dem Brief, den die Regierung weder veröffentlichen noch beantworten wolle.

„Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, jetzt in eine Korrespondenz mit dem iranischen Präsidenten einzutreten“, sagte er. Ein Regierungsmitarbeiter sagte zum Inhalt: „Es gibt eine Menge Propaganda gegen Israel und die Juden.“ Ahmadinedschad schreibe, Deutschland und Iran seien in der Geschichte oft Opfer gewesen. Ahmadinedschad hat mehrfach zur Zerstörung Israels aufgerufen und den Holocaust in Frage gestellt.

Wilhelm bestätigte, dass in dem Schreiben weder der Streit um das iranische Atomprogramm, noch der Konflikt im Libanon erwähnt würden. Der Iran gilt als einer der wichtigsten Förderer der radikalen Schiitenmiliz Hisbollah. Die Bundesregierung werde sich weiterhin gemeinsam mit den ständigen Mitglieders des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) um eine Lösung des Atomkonflikts bemühen.

Die sechs Staaten hatten den Streit wieder an den UN-Sicherheitsrat verwiesen, nachdem der Iran nicht offiziell auf ein neues Verhandlungsangebot reagiert hatte. Der Entwurf für eine Resolution des Gremiums sieht die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Iran vor.

Nach Wilhelms Angaben verweist Ahmadinedschad in dem Brief auf das große Interesse Irans an einer Zusammenarbeit mit Deutschland. Eine solche Zusammenarbeit sei jedoch bereits Teil des Angebots zu neuen Verhandlungen mit dem Ziel einer Lösung des Atomstreits, sagte der Regierungssprecher.

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