Post-Mindestlohn
Deutsches Modell macht Schule

Österreich hat jetzt seinen eigenen Post-Mindestlohn. Nachdem die deutsche Politik sich auf ein solches Modell verständigt hat, wollten auch die Österreicher nachziehen - unter massiver Einflussnahme des zukünftigen Kanzlers.

WIEN. Wer Werner Faymann als Verbündeten hat, dem geht es in Österreich derzeit besonders gut. Mit dem künftigen Bundeskanzler der Alpenrepublik im Rücken lässt sich so manche Auseinandersetzung erfolgreich zu Ende bringen. Und davon profitiert im Moment ganz besonders die führende Post-Gewerkschaft des Landes, die GPF.

Als Anfang des Monats erstmals Pläne bekannt wurden, die Post in Österreich wolle ein Drittel der Belegschaft nach Hause schicken und weite Teile ihres Filialnetzes zusammenstreichen, war der oberste Post-Verbündete schnell zur Stelle. Faymann gab sich als bewährter Sozialdemokrat und versprach: "Ich werde nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Filialen zusperren will." Und da der Staat mit 51 Prozent der Anteile auch nach dem Börsengang vor zwei Jahren immer noch das Sagen hat, bekommt das Wort des neuen Kanzlers natürlich Gewicht. Und deshalb waren die Streichpläne des Post-Vorstandes schnell vom Tisch.

Wenn Werner Faymann in der nächsten Woche als neuer Kanzler der Republik Österreich vereidigt wird, bringt er der Post-Gewerkschaft auch ein Geschenk mit. In der Koalitionsvereinbarung mit der konservativen Volkspartei ÖVP ist davon die Rede, dass es künftig einen "Post-Kollektivvertrag" für die gesamte Zusteller-Branche geben soll. Die wirtschaftsnahe Volkspartei hat diese Kröte zunächst noch ohne großes Murren geschluckt. Denn dieser Vertrag ist nichts anderes als die österreichische Variante des deutschen Post-Mindestlohns.

Trotz aller vorangegangenen Streitereien ziehen wie in Deutschland in diesem Punkt das Unternehmen und die Gewerkschaft an einem Strang. Die Post verweist darauf, dass ihre Kosten wegen der vielen Beamten um etwa 40 Prozent höher seien als bei privaten Anbietern. "Faire und gleiche Bedingungen für alle" seien daher ganz im Sinne der Post, so ein Unternehmenssprecher. Gewerkschaftsvize Martin Palensky wünscht sich schon jetzt, dass im geplanten Branchen-Tarifvertrag das Gehaltsniveau der halbstaatlichen Post AG festgeschrieben wird. "In Anbetracht der aktuellen Krise kann ich mir nicht vorstellen, dass Österreichs neue Regierung bei der Post auf einmal niedrige Löhne verlangen wird", sagt er. Womit er wahrscheinlich Recht haben wird. Und damit wären am Ende tatsächlich deutsche Verhältnisse hergestellt, wo das Gehaltsniveau der Post für die Bezahlung in der gesamten Branche gelten soll.

Österreich wird dafür aber noch ein wenig Zeit brauchen, zumal es parallel zum geplanten Kollektivvertrag auch ein neues Postgesetz geben soll. Darin will die Regierung festschreiben, dass ein Post-Anbieter bei der Bedienung seiner Kunden bestimmte Mindeststandards erfüllen muss. Dazu gehört etwa der Post-Service für das gesamte Land, nicht nur für ausgewählte städtische Regionen - ebenfalls eine Unterstützung für Österreichs Gelben Riesen, der mögliche neue Wettbewerber wieder etwas weniger fürchten muss. Wahrscheinlich wird es noch bis Mitte nächsten Jahres dauern, bis neues Postgesetz und Tarifvertrag endgültig beschlossen sind.

Obwohl SPÖ - und ÖVP-Parteigremien die Koalitionsvereinbarung zu Wochenbeginn gebilligt hatten, gibt es andererseits schon erste Widerstände gegen einen allzu freundlichen gesetzlichen Rahmen für die österreichische Post. Christoph Leitl, Chef der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), das Gegenstück zum deutschen DIHK, und selbst eng der Volkspartei verbunden, glaubt jedenfalls noch nicht, dass in dieser Sache das allerletzte Wort gesprochen ist: "Die Post soll durchaus ihren eigenen Kollektivvertrag machen - aber eben nur für sich."

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie
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