Poul N. Rasmussen im Interview
„Wir unterstützen Barroso nicht“

Poul N. Rasmussen ist Präsident der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Im Interview mit dem Handelsblatt erklärt der Däne, warum die Wiederwahl von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso alles andere als sicher ist und weshalb seine Partei keinen Gegenkandidaten nominiert hat.

Worum geht es eigentlich bei der Europawahl? Es gibt keine großen Themen, die Bestätigung von Kommissionschef José Manuel Barroso scheint nur noch eine Formsache zu sein...

Nein, Barroso kann sich seiner Sache noch längst nicht sicher sein. Es gibt keinen fertigen Deal, alles hängt vom Wahlergebnis am 7. Juni ab. Wenn dann eine neue Mehrheit im Europaparlament zustande kommt, die gegen Barroso ist, müssen die Staats- und Regierungschefs das berücksichtigen. So steht es im Lissabon-Vertrag, sonst wäre es kein demokratisches Verfahren. Wenn sich der EU-Gipfel im Juni über die Mehrheit im Parlament hinwegsetzt, dann kann er sich auf Probleme gefasst machen.

Aber es gibt ja nicht einmal einen Gegenkandidaten. Warum haben die Sozialdemokraten keinen Herausforderer nominiert?

Um einen eigenen Kandidaten zu nominieren, brauchen wir Einstimmigkeit, und die kam nicht zustande. Einige sozialdemokratisch geführten Regierungen haben sich für eine zweite Amtszeit von Barroso ausgesprochen. Allerdings sind sich alle Sozialdemokraten einig, dass wir Barroso nicht aktiv unterstützen. Wenn es bei der Europawahl eine neue Mehrheit gibt, werden wir einen eigenen Kandidaten vorschlagen.

Wer soll das sein?

Das kann ich leider noch nicht sagen. Aber die Botschaft an die Wähler ist klar: Wenn ihr einen neuen Kommissionspräsidenten wollt, dann könnt ihr ihn auch haben.

Wie soll denn die neue Mehrheit zusammenkommen?

Nun, es gibt einige Parteien in Europa, die glauben, dass Barroso nicht automatisch bestätigt werden sollte. Neben den Sozialdemokraten gehören dazu auch Grüne und Liberale wie der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt. Im Europaparlament gibt es einen starken Wunsch nach einem Wechsel, das können Sie mir glauben!

Was werfen Sie Barroso vor?

Sein Krisenmanagement in der Finanzkrise war ein Desaster. Die Kommission hat kein eigenes Konjunkturprogramm vorgelegt, sondern auf die nationalen Regierungen gewartet. Zumindest hätte Barroso einen eigenen Vorschlag machen können, bevor er sich mit Berlin, Paris und London abspricht! Auch seine Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte kamen viel zu spät. Und die Sozialpolitik dieser Kommission ist ein Flop.

Die Fragen stellte Eric Bonse.

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