Prämien für Landwirte
Rechnungshof deckt Betrugsfälle auf

Europas Landwirte profitieren von EU-Betriebsprämien. Offenbar fließen die Gelder unrechtmäßig aber auch an Hobby-Bauern. Der Rechnungshof fordert von der EU-Kommission nun verbesserte Rechtsgrundlagen.
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BrüsselDer Europäische Rechnungshof fordert die EU-Kommission auf, die bestehenden Regelungen zur Auszahlung von Betriebsprämien an Landwirte zu überarbeiten. „Der Hof deckte Fälle auf, in denen das System Investitionen von Wirtschaftsteilnehmern Vorschub leistete, die wenig Interesse an der Landwirtschaft als Tätigkeit haben und nur darauf aus sind, das mit der Betriebsprämienregelung verbundene garantierte Einkommen zu beziehen“, urteilen die Kontrolleure in ihrem Sonderbericht zur Betriebsprämienregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die Betriebsprämienregelung gilt als wichtigstes Instrument zur finanziellen Unterstützung von Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe in der EU. Ziel ist es, sie dazu zu bringen, besser auf die Marktnachfrage zu reagieren, und umweltfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden zu fördern. Die Regelung wird derzeit in 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten angewandt, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien. Die damit verbundenen Ausgaben beliefen sich 2009 auf rund 28,8 Milliarden Euro.

Neben den gewünschten Effekten hätten sich mit der Zeit „fragwürdige Merkmale“ herausgebildet, fand der Europäische Rechnungshof nun heraus. Denn immer wieder kämen solche Personen und Einrichtungen in den Genuss von Prämien, „die keine oder nur eine marginale landwirtschaftliche Tätigkeit“ ausübten, monieren die Prüfer. Als eine Ursache dafür gilt die vage Definition dessen, was überhaupt eine beihilfefähige landwirtschaftliche Tätigkeit ist und was als Voraussetzung anerkannt ist, damit eine Fläche für EU-Beihilfen in Betracht kommt.

Doch damit nicht genug der Kritik. In der Regel wird die Prämie auf Grundlage der Beihilfezahlungen berechnet, die die Betriebsinhaber in den Jahren 2000 bis 2002 bezogen haben. Das entspreche nicht mehr den Erfordernissen, heißt es nun. Im Lauf der Zeit sei der Bezug der Zahlungen zu den aktuellen Bewirtschaftungsbedingungen in den Regionen entfallen. Deshalb sollten bei der Berechnung der Zahlungsansprüche die aktuellen Bewirtschaftungsbedingungen in den verschiedenen Regionen der EU zugrunde gelegt werden, fordert der Rechnungshof.

Die Kommission müsse künftig dafür sorgen, dass die Betriebsprämie ausschließlich „aktiven“ Landwirten zufließt und die Begriffe „beihilfefähige Fläche“ und „landwirtschaftliche Tätigkeiten“ klarer umrissen seien. Nur so lässt sich nach Ansicht der Prüfer verhindern, dass Betriebsprämien für nichtlandwirtschaftliche Parzellen sowie Tätigkeiten gezahlt werden, die nicht zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft beitragen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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