Präsident Bush legt Veto ein
US-Senat stimmt endgültig für Irak-Abzug

Der US-Senat hat sich gegen George W. Bush gestellt und wie bereits das US-Abgeordnetenhaus den neuen Wehretat mit einer Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak verbunden. Der US-Präsident wird das entsprechende Gesetz, das ihn zum Beginn eines Truppenabzugs am 1. Oktober zwingen will, jedoch nicht unterzeichnen.

HB WASHINGTON. Der US-Senat hat am Donnerstag für den Beginn eines Truppenrückzugs aus dem Irak am 1. Oktober gestimmt. 51 Senatoren stimmten für das Gesetz, das die Finanzierung von Kriegseinsätzen mit einem Datum für den Beginn des Irak-Abzugs verknüpft, 46 stimmten dagegen. Die Mehrheit reicht aber nicht aus, um das von Bush ausgesprochene Veto zu überstimmen. Dazu wäre eine Zweitdrittelmehrheit der 100 Senatoren notwendig.

Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzes in beiden Häusern des Kongresses als schwere Niederlage für die Irak-Politik des Präsidenten. Es ist die erste bindende Gesetzesvorlage gegen den Irak-Krieg seit die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen im November vorigen Jahres die Mehrheit in beiden Parlamentskammern zurückerobert haben.

„Es ist Zeit, unsere Truppen aus dem Irak nach Hause zu holen“, sagte der demokratische Senator Robert Byrd. Präsident Bush habe bei seiner Aufgabe versagt, den Irakern Frieden und Stabilität zu bringen. Die Abstimmung im Senat am Donnerstag verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhaus hatten bereits am Mittwochabend mit der Mehrheit der Demokraten dem Gesetz zugestimmt, das die vollständige Beendigung des US-Kampfeinsatzes im Irak auf den 1. April kommendes Jahres terminiert. Die Entscheidung fiel mit 218 gegen 208 Stimmen. Die Republikaner stellten sich fast geschlossen hinter Bush und sprachen von einem „Kapitulationsdatum“, das den Feinden genannt worden sei. „Al Kaida wird das als den Tag betrachten, an dem das Repräsentantenhaus das Handtuch warf“, sagte der Abgeordnete Jerry Lewis.

Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Steny Hoyer, betonte hingegen: „Unsere Truppen sind in einen Bürgerkrieg verstrickt, in dem es keinen klaren Feind und keine klare Strategie zum Erfolg gibt.“ Zwei Republikaner stimmten mit 216 Demokraten für das Gesetz, 13 Demokraten mit 195 Republikanern gegen die Vorlage. Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Nancy Pelosi, sagte, mit der Vorlage werde Bush zum ersten Mal für den Krieg im Irak zur Rechenschaft gezogen.

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