„Präsident der Reichen“
Wie Macron sein Image aufpolieren will

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Schlechte Chancen für bestimmte Bevölkerungsteile

Frankreich leidet nicht nur an einer im Vergleich zum fortgeschrittenen Konjunkturzyklus hohen Arbeitslosigkeit von rund neun Prozent, sondern auch an extrem schlechten Chancen für bestimmte Bevölkerungsteile. „In den benachteiligten Wohngebieten haben wir eine Armutsquote von 40 Prozent und die Arbeitslosigkeit liegt mehr als doppelt so hoch wie im nationalen Durchschnitt“, räumt man im Elysee ein. In diesen Gebieten würden alle denkbaren Schwierigkeiten aufeinandertreffen: Es gebe nicht nur zu wenige Jobs, der Staat habe sich auch mit seiner Daseinsvorsorge zurückgezogen. So findet man in diesen „Quartiers“ zweimal weniger Ärzte, viermal weniger Kinderkrippen und ein deutlich schlechteres Angebot von Einkaufsmöglichkeiten oder Postämtern.

„Unser erster Schwerpunkt besteht deshalb darin, allen Franzosen wieder zu ermöglichen, dieselben Rechte wahrzunehmen.“ sagt eine Beraterin von Macron. In den benachteiligten Wohngebieten müsse es nicht nur Jobs, sondern auch wieder einen vernünftigen Zugang zur Gesundheitsvorsorge geben. Macron hat versprochen, die Zahl der Ärztehäuser in der Banlieue und in den verarmten Kleinstädten zu verdoppeln. Gleichzeitig soll eine neue Nachbarschaftspolizei für mehr Sicherheit im täglichen Leben sorgen. Die staatlichen Zuwendungen für alleinerziehende Elternteile werden erhöht.

Sicher will Macron mit all diesen Initiativen gegen seine Image des „Präsidenten der Reichen“ ankämpfen. Aber zugleich geht es ihm auch darum, das Übel der Arbeitslosigkeit tatsächlich an der Wurzel zu packen. Der Präsident hat verstanden, dass er ohne Erfolg bei der Verbesserung der Lebensbedingungen für Frankreichs vergessene Bevölkerungsteile keine Chance hat, 2022 wiedergewählt zu werden. Schlimmer noch: Sein Sieg über die rechtsradikalen Populisten des Front National könnte sich schnell als Strohfeuer erweisen. „Ich weiß, wie groß noch immer Verzweiflung und Wut in Frankreich sind“, ist ein Satz, den Macron ständig wiederholt.

Gegen die Diskriminierung vor allem der Jugendlichen, die von Migranten abstammen, will der Staatschef nun härter vorgehen. Bereits im vergangenen Jahr wurde eine erste Aktion des Arbeitsministeriums für ein sogenanntes „Testing“ gestartet. Dabei wird mit verdeckten Bewerbungsversuchen erforscht, ob Unternehmen zwischen unterschiedlichen Jobsuchenden diskriminieren.

Bislang wurden diese Ergebnisse nicht veröffentlicht. „Wir werden das Testing nun intensivieren und außerdem die Ergebnisse publik machen“, gab eine Macron-Beraterin am Dienstag bekannt. „Wir werden nach dem Motto ‚name and shame‘ vorgehen“, drohte sie. In manchen Fällen verstünden Unternehmen nicht einmal, dass ihr Verhalten bei der Vergabe von Bewerbungsgesprächen oder bei Einstellungen diskriminierend sei – denen wolle man auf die Sprünge helfen.

Macron scheint fest entschlossen zu sein, nun auch der Präsident der Armen zu werden.

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Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Vor einigen Tagen habe ich hier "Die Ärzte" zitiert: "Zu spät".
    Und für die Franzosen heißt es: "C´EST TROP TARD!"
    Tatsächlich hatten sie auch nur die Wahl zwischen einem International-Sozialisten und einer National-Sozialistin:
    "Alles, was im Programm der französischen Nationalsozialisten zu lesen ist, ist konsequent sozialistische Politik … die Rückkehr zur Rente mit 60, die Anhebung des Mindestlohns, die Ausweitung des ungedeckten, wertlosen Geldes, gegen Globalisierung, gegen Freihandel, für die Verstaatlichung von Banken, für noch mehr Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, auf die Bildung, auf den Transport, das Gesundheitswesen, für den Mega-Sozialstaat, für noch höhere Steuern … ja, alles Forderungen für den totalen Staat.
    Das einzige, was diese Sozialisten, deren Kollegen übrigens gerade wieder einmal in Venezuela krachend vor die Wand gefahren sind (einem ehemals steinreichen südamerikanischen Land, bevor die Sozialisten es kaputtgegutmenscht haben), von den hiesigen unterscheidet, ist, dass sie diesen Sozialismus auf Frankreichs Bürger beschränken wollen. Das, was eben Nationalsozialisten im Gegensatz zu Internationalsozialisten tun. Das, wofür wir wegen des irren Pseudomalergesellen noch ewig in der Hölle schmoren werden."
    http://ef-magazin.de/2015/12/08/8057-front-national-frankreichs-nationalsozialisten
    Mit der NF an der Regierung wären die Franzosen halt nur national-sozialistisch statt international-sozialistisch in den Untergang gegangen.
    Spätestens, wenn kein Geld mehr da ist, um die Banlieues zu alimentieren, wird es dort richtig übel.

    „Bei Besuchen in Clichy sous Bois..."
    In Clichy sous Bois, wie auch im herrlichen Clichy-la-Garenne, wird es dann keine STILLEN TAGE mehr geben. Das hier ist VERGANGENHEIT:
    https://www.youtube.com/watch?v=PpEjcYida1I

  • eil 2/2:

    Und, by the way: Eine Verbesserung der desolaten öffentlichen Infrastruktur in diesen Vierteln würde ja dort selbst auch schon einige der neuen Jobs schaffen.

    „Sicher will Macron mit all diesen Initiativen gegen sein Image des „Präsidenten der Reichen“ ankämpfen. Aber zugleich geht es ihm auch darum, das Übel der Arbeitslosigkeit tatsächlich an der Wurzel zu packen.“ (...)
    „Macron scheint fest entschlossen zu sein, nun auch der Präsident der Armen zu werden.“

    Da kann man ihm nur viel Erfolg wünschen. Ob er das wird, entscheiden schließlich die betroffenen Bürger selbst.

    Zu „Auch als „Präsident der Reichen“ ist er kritisiert worden, weil er die Vermögensteuer abgeschafft und die Besteuerung von Kapitalerträgen günstiger gestellt hat. Die Reformen wurden mit der Aussicht auf mehr Investitionen in französische Unternehmen und mehr Wachstum begründet. > Unmittelbar zugute kommen sie aber einem sehr geringen Teil der Franzosen, die besonders begütert sind. <“

    Die entscheidende Frage dürfte also sein, ob die Reformen mittelbar tatsächlich schnell genug die beabsichtigte Wirkung entfalten. Dies gilt auch für alle anderen von ihm neu angestoßenen bzw. eingeführten politischen Maßnahmen.

    Allzu lange darf diese Wirkung, wie Macron sehr richtig erkannt hat, nicht auf sich warten lassen.

  • „Bei Besuchen in Clichy sous Bois, einem Teil der Banlieu von Paris, in dem (…), so wie in Tourcoing, einer der ärmsten Städte des Landes ganz im Norden Frankreichs, hat der Präsident seine Politik für die benachteiligten Franzosen dargestellt und neue Initiativen bekannt gegeben. „Was wir machen, ist substanzielle Investition, wir respektieren Frauen und Männer, indem wir sie ausbilden, statt ihnen einen kurzfristigen Vertrag ohne Zukunftsperspektiven zu bieten.“ (…) „Wir schlagen ihnen eine Ausbildung und eine Qualifizierung vor, auf die sie ein Recht haben und die wir brauchen, wenn wir wirklich das Problem der Arbeitslosigkeit in unserem Land lösen wollen.“

    Zu den (wegfallenden) staatlich subventionierte Jobs:
    „Macron war aber zu dem Schluss gekommen, dass diese unter Hollande aufgeblähte Jobmaschine letzte (…) aufgeblähte Jobmaschine letzten Endes nur zu einer Verwahranstalt für Arbeitslose geworden war, ohne ihnen einen wirklichen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu ermöglichen.
    Er will stattdessen nur noch Anstellungen im Privatsektor subventionieren, die mit einer wirklichen Qualifizierung verbunden sind.

    Dabei geht es die Regierung langsam an: (…) „Die Kunst liegt in der Ausführung und nicht in der Ankündigung“, sagt ein Hollande-Berater. Das Zusammenspiel von Unternehmen, staatlichen Hilfen und Arbeitssuchenden müsse genau funktionieren, um zu einem Erfolg zu kommen. In Tourcoing hat Macron diese neue Form der Arbeitsmarktpolitik erläutert und (…)“

    Gut Ding will zwar bekanntlich Weile haben, und es ist auch absolut richtig und wichtig, sich direkt an die Bürger zu wenden und ihnen zu erklären, warum man was macht.

    Man muss dabei aber trotzdem immer bedenken:

    Die haben viel zu lange so ihre eigenen Erfahrungen gemacht (und daraus gelernt haben), sollte man ihre Geduld nicht überstrapazieren, sondern lieber durch ihre direkte Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse ein aktives „Umlernen“ anstoßen. Und, by the way: ...

    (Teil 2/2 folgt!)

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