Präsident Hollande
„Frankreich ist in einer sehr ernsten Lage“

In der ersten Pressekonferenz seiner Amtszeit rechtfertigt der französische Staatspräsident seine Politik - bleibt aber neue Initiativen schuldig. Frankreichs finanzielle Lage spitzt sich zu.
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ParisGut zwei Stunden stand Francois Hollande bereits vor den im Elysée-Palast versammelten Journalisten, da machte er eine überraschende Ankündigung. Sie betraf allerdings die Außenpolitik und nicht die Wirtschaft, wie man erwartet hatte: Die französische Republik erkennt die syrische Opposition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes an. Die Frage von Waffenlieferungen an die bewaffneten Gegner des Diktators Baschar al Assad, die Frankreich bislang abgelehnt hatte, stelle sich damit völlig neu, präzisierte Hollande. Befreite Zonen müssten von der Uno geschützt werden. Kurz vor dem Ende seiner Pressekonferenz machte Hollande damit die wichtigste Ankündigung dieses ersten Auftrittes seit seinem Amtsantritt im Mai.

Wer auf mehr Klarheit im Hinblick auf seine Wirtschaftspolitik der nächsten Monate gehofft hatte, wurde enttäuscht: Der selbstsicher wirkende Präsident wiederholte, erläuterte, begründete und verteidigte die Regierungsinitiativen der vergangenen sechs Monate. Zusätzliche Erkenntnisse über den Kurs, dem er folgen will, gab es nicht – weder mit Blick auf die Defizitminderung noch auf wachstumsfördernde Strukturreformen.

Dabei mangelte es nicht an Pathos. „Es gibt Momente im Leben einer Nation, in denen etwas gelingt oder scheitert.“ sagte er mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der Sozialpartner über die Reform des Arbeitsmarktes. „Ich rufe Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, einen historischen Kompromiss zu schließen“, fügte er hinzu, und drohte ihnen gar: „andernfalls entscheidet der Gesetzgeber.“ Wie weit die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes aber gehen soll, ob es um Arbeitszeit, die Art der Lohnfindung oder den Kündigungsschutz geht – das blieb offen. Dabei legte Hollande selber die Latte sehr hoch: „Diese Verhandlungen sind die wichtigsten seit Jahren,“ stellte er fest. Und sein Urteil über den Zustand Frankreich fällt düster aus: „Das Land ist in einer sehr ernsten Lage.“

Das sehen viele Ökonomen genauso. „Die Anleger werden nicht mehr lange die strukturellen Probleme Frankreichs ignorieren können, umso weniger, da andere Länder wie Spanien und Italien ihre Schwächen korrigieren und die Asymmetrie zwischen Frankreich und dem Rest der Euro-Zone immer klarer wird“, schrieb Patrick Artus, Chefvolkswirt der Investmentbank Natixis und Berater der Regierung in einer aktuellen Studie. 160 Milliarden Euro muss Frankreich im nächsten Jahr an den Anleihemärkten aufnehmen. Verlangen die Anleger auch nur wenige Zehntelpunkte mehr für ihr Geld, bedeutet das eine zusätzliche Milliardenlast für den Staatshaushalt.

Doch Hollande zieht andere Schlussfolgerungen als die Wirtschaftsexperten. Er bleibt bei seinem Tempo. Und das bedeutet: Erst einmal erklären, was bislang beschlossen wurde, hoffen, dass es ausreicht, um die Wirtschaft zu beleben. Der Staat müsse reformiert werden, diese Vorgabe machte der Präsident, damit er künftig „mit weniger Geld auskommt und trotzdem besser arbeitet.“ Doch auf Nachfragen hin, wo denn gekürzt werde, blieb er vage.

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Viele Fragezeichen bleiben

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  • Man kombiniere:

    "Frankreichs finanzielle Lage spitzt sich zu."

    +

    "Die französische Republik erkennt die syrische Opposition als einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes an."

    +

    "...Syrien, im Herzen der kolossalsten Gasreserven des Planeten liegend.."

    +

    "Der heutige Anspruch Frankreichs folgt einer langen Phase strategischer Abwesenheit nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit anderen Worten: Frankreich will eine Rolle in der Welt (der Gasversorgung) spielen, in der es in gewisser Weise seine «Krankenversicherung» in Libyen erworben hat und nun eine «Lebensversicherung» in Syrien und Libanon erwerben will."

    Quellen:

    Handelsblatt.com

    bzw.

    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=882

  • Nix könne wir tun....

    Meist sieht man ja den Wald vor Bäumen nicht. Will heißen, die eigentliche Ursache für den ganze Zinnober nämlich unser exponentielles Zinseszinssystem wird überhaupt nicht oder nur rudimentär diskutiert.

    Nimmt man aber einmal an, dass wie Herr Seehofer einmal freimütig bekannte, die echten Größen das Sagen haben und damit meine ich nicht Frau Dr. Bunzelkanzlerin, sondern diejenigen die schon seit Jahrhunderten von diesem System profitieren, macht alles irgendwie Sinn.

    Diese Leute müssen und werden dafür sorgen, dass das System nachdem unausweichlichen, mathematisch, sicheren Crash wieder sauber neu gestartet wird.

    Das heißt aber auch, dass alle Länder annähernd gleiche Starbedingungen bekommen müssen. Also DE erst einmal über den Euro ausgeplündert oder in eine neuen Krieg verwickelt werden muss.
    Einfach die DM wieder einführen, bei der jetzt schon vorhanden Vormachstellung kommt nicht so gut.

    "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mitverdienen konnte."
    Winston Churchill

    Wie war das? „Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt sie zu wiederholen.“
    Bertolt Brecht

    Also die Griechen sind m. M. nach ganz arme Sündenböcke in diesem Spielchen.
    Und eine Frau Merkel oder ein Herr Schäuble möchten auch nicht enden wie Herr Kennedy.

    Deshalb werden die Dinge ihren vorbestimmten Lauf nehmen. Man kann sich nur drauf vorbereiten, so gut es eben geht.

  • Politik ist wie Autofahren. Wer nicht von Anfang an in die Kurve einlenkt und am Innenrand bleibt, treibt nach außen. Eine Zeitlang geht's noch gut mit heftigen Lenkausschlägen. Aber dann kippt der Wagen einfach in den Graben.
    Gute Reise!

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