Präsident Hollande
„Frankreich ist nicht das Problem, sondern die Lösung“

Frankreichs Präsident schwankt zwischen Höhenflug und Realismus: Er erkennt Frankreichs große Schwächen an, will aber trotzdem „Europa den Weg aufzeigen“. Umfragen offenbaren eine weitere Baustelle: seine Beliebtheit.
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ParisNach anderthalb Stunden einer stehend absolvierten Pressekonferenz verrutscht die staatsmännische Haltung des Präsidenten ein wenig und er macht seiner Seelenqual Luft: „Ich bin zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt Präsident geworden.“ Er müsse dem Land eine Anstrengung nach der anderen abverlangen. Da könne er es nicht darauf anlegen, populär zu sein. Kurz vorher war er gefragt worden, was sein persönlicher Anteil an seinen äußerst schlechten Zustimmungswerten sei.

Doch anders als mit dem Hinweis auf die schwierigen Zeiten wollte er nicht darauf antworten. Dennoch trifft ihn die Abkehr der Franzosen von ihm und seiner Popularität stärker, als er es wahrhaben will. „Sie wissen ja, meine Popularitätswerte stehen im Zenit“, sagt er später voller Ironie ganz ohne noch mal gefragt worden zu sein – und bittet dann, beschwört fast, man möge ihn erst 2017 beurteilen, wenn seine Amtszeit abläuft.

Hollande ist der Mann der indirekten Botschaften, der Hinweise, die sich nur auf Umwegen erschließen. Bei dieser zweiten großen Pressekonferenz hatten viele dennoch gehofft, er werde Klarheit schaffen über die erwartete Regierungsumbildung und über seinen eigenen politischen Kurs. Sie wurden enttäuscht. Er drückte sein „volles Vertrauen in den Premierminister“ aus, der „mutig und loyal“ sei. Und fügte dann sibyllinisch hinzu: „Deshalb erneuere ich mein Vertrauen in ihn – für die nächsten Monate“. Genauso wenig wollte er seine mal reformerische, mal zögerliche Linie genauer charakterisieren. „Sind Sie Sozialdemokrat, bekennen Sie sich dazu?“, wurde er klipp und klar gefragt. Und wich aus: „Ich bin ein Sozialist, der Frankreich voranbringen will.“

Immerhin: Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Senkung der Arbeitskosten“ gehen ihm mittlerweile über die Lippen, ohne dass er sie anschließend halb wieder zurücknimmt, wie in den vergangenen Monaten. Doch das „glaubwürdige Reformprogramm“, das Brüssel von ihm verlangt, legte er am Donnerstag nicht vor.

Einmal mehr kündigte er eine neue Rentenreform an. Denn ohne die drohe „2020 ein Defizit von 20 Milliarden Euro, das kann ich nicht akzeptieren“, dozierte Hollande. „Was seit Jahren geschieht, ist das Folgende: Wenn die Rentenversicherung ein Defizit hat, nimmt sie Schulden auf und hinterlässt sie den folgenden Generationen, so geht es nicht weiter.“ Wie er das Gleichgewicht wiederherstellen will, sagte er aber nicht.

Richtig konkret wurde Hollande dagegen beim Thema Europa: „Nicht die Finanzkrise, sondern die Austerität hat die Rezession provoziert“, erklärte er. Diese erstaunliche Analyse verknüpfte er mit einem Vier-Punkte-Plan für Europa. Ansatzweise neu ist die Forderung, innerhalb von zwei Jahren solle die Eurozone über eine eigene „budgetäre Kapazität verfügen“, einschließlich des Rechtes, Anleihen aufzulegen. Die anderen Punkte – eine Wirtschaftsregierung, die sich jeden Monat treffen soll, ein Programm für Jugendliche und eine europäische Energiegemeinschaft – sind hinlänglich bekannt.

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Verbaler Ausrutscher zur Unabhängigkeit der EZB

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  • Frankreich hat nichts weiter als eine Statistenrolle, da aus diesem Land kein brauchbarer Output kommt der auch nur annähernd in Erwägung gezogen werden könnte.

    Grinserei und Populismus die der Sache ansich nicht dienlich ist.

  • Die Debatte über eine politische Union ist zurzeit realitätsfremd. EU-Bürger befürchten im Gefolge von mehr Integration noch mehr Verwerfungen. Dieses subjektive Empfinden hat längst auch Staatsführungen erreicht. So wird die EU wohl zunächst bestehende Probleme im bestehenden Rahmen beheben müssen, auch wenn dieser Rahmen hinderlich sein sollte. Falls eine EU-Wirtschaftsregierung errichtet wird, wird sie vermutlich aus gleichen subjektiven Gründen scheitern. Sie wird scheitern müssen, weil darauf alle gegensätzlichen Erwartungen der wirtschaftlich gesunden und angeschlagenen Volkswirtschaften projiziert werden. Die Entlastung mittels eines "Sündenbocks" ist aber kein Lösungsinstrument. Als EU und Euro-Zone noch weltweite Synonyme für Prosperität waren, hätten solche Vorstellungen Mehrheiten in den Bevölkerungen gefunden. Wenn nun solche Projekte von jenen gefordert werden, die sie zuvor am nationalen Egoismus scheitern ließen, stimmt es nachdenklich. So muss befürchtet werden, dass erneut umstrittene Beteiligungsverhältnisse - wie beispielsweise in der EZB - nun in weit größerem Rahmen geschaffen werden. Aber Marktwirtschaft gedeiht nur unter demokratischen Verhältnissen. Es gilt der Umkehrschluss: Dirigismus hat zur Herbeiführung der Krise im europäischen Prozess entscheidend beigetragen.

  • Frankreich sei zurückgefallen gegenüber Deutschland und müsse sich wieder aufrappeln.
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    Tja, der neue Versailler Vertrag, der Euro, hat also Frankreich selbst enorm geschadet. Einen nochmals neuen Versailler Vertrag ist wohl nicht machbar.
    Pech gehabt

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