Präsident Hollande greift durch Frankreichs Inquisitor

Frankreichs Staatspräsident nimmt den Kampf mit seinen Kritikern auf: Hollande schasst seine Umweltministerin – und statuiert so ein Exempel. Die Botschaft: Wer seinen verschärften Sparkurs kritisiert, der fliegt.
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„Widerrufe oder reiche Deinen Rücktritt ein“, verlangt Francois Holland von seiner Umweltministerin Delphine Batho. Quelle: dpa

„Widerrufe oder reiche Deinen Rücktritt ein“, verlangt Francois Holland von seiner Umweltministerin Delphine Batho.

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ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande ist zum Merkel-Anhänger geworden: Mit seinem Auftritt beim Wahlkampf-Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin stützt er die Ambition der Kanzlerin, ein drittes Mal wiedergewählt zu werden. Hollande kann vergessen und vergeben: Angela Merkel hat ihn während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr nicht einmal empfangen, er dagegen jettet extra nach Berlin, um um bei einer Polit-Sause dabei zu sein, deren einziges Ziel darin besteht, Merkels soziales Engagement zu feiern.

Der andere, nichts verzeihende Hollande trat kurz vor dem Abflug in Erscheinung. Da trat er nach gegen die Umweltministerin Delphine Batho, die er am Vorabend kurzerhand gefeuert hatte. „Batho hat gegen das wichtige Prinzip der Solidarität und des Zusammenhalts der Regierung verstoßen“, ließ der Präsident seine Sprecherin Najat Vallaud-Belkacem nach der wöchentlichen Kabinettsitzung verkünden. Da war der Batho-Nachfolger Philippe Martin schon vereidigt und die unrühmlich aus dem Amt entfernte hatte ihm die Geschäfte übergeben. Nicht ohne mit ironischem Lächeln anzukündigen, sie werde auf einer Pressekonferenz am Donnerstag alles über die Hintergründe ihres „Rauswurfes“ sagen.

Die werden in Paris bereits breit diskutiert. Klar ist, dass Premier Jean-Marc Ayrault und Hollande ein Exempel statutiert haben: Der Rausschmiss der Umweltministerin Delphine Batho ist eine Warnung an alle Kritiker des verschärften Sparkurses. Batho hatte am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2014 als „schlechtes Budget“ abqualifiziert und geäußert, die Regierung enttäusche ihre Wähler. Da wurde der sonst so gemütliche Hollande zum Inquisitor: „Widerrufe oder reiche Deinen Rücktritt ein“, verlangte er am Telefon von Batho. Die aber blieb bei ihren Worten. Ein paar Stunden später sagte Ayrault ihr, er werde ihre Entlassung beantragen. Und tatsächlich teilte der Elysée in einem äußerst kurzen Kommuniqué mit, die Umweltministerin sei auf Antrag des Premiers entlassen worden.

„Der Premier geht allen auf den Sack“
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  • Danke für die Rückmeldung. Was ist denn bitte der Unterschied außer dass es bislang nicht militärisch oder mittelalterlich-feldmarschall gleich Ritterfeldzügen gegen Menschen geht: 2004 hat Schröder in D die Hartz-VI Aushungerungsprogramme durchgesetzt. Rothschild lud ihn für Engagements drei bis fünf Jahre später ein: wegen toller Netzwerke...hahaa...die sollte ein Politiker da oben unbedingt haben sonst gelangt er nicht dorthin. Antwort ist das durchgesetzte Hartz-VI. So sagte Schröder am Uniplatz Heidelberg: "wir können nicht anders!" und die Akademiker klatschten die zurück hallende Schlossburg HD in finsterer Dezembernacht voll. Es geht zentral darum, rund 60% der Weltbevölkerung auszuhungern. Privatisierung=Raubbau. Auch das ist Krieg. Immer mehr Leute werden gesellschaftlich ausrangiert, hungern dahin, müssen nun Aufgeld beim Amt holen, können nicht reisen, und die Aufstände nehmen zu in Südeuropa. In Berlin seit Jahren Überfälle und nun mehr auch in zu jeder Tageszeit in Provinzen. Wo ist das FRIEDEN??? Krieg mit milderen Mitteln. Ziel der amerikanischen Rothschilds der FED ist das Auslöschen des europäischen Sozialstaats. Erster zentraler Schritt in D war Hartz-VI. Der EURO steht der gewollten Machtwährung Dollar im Weg. Er soll weg inflationiert werden, Europa mürbe gemacht werden. - Träumen Sie weiter.

  • Nebenkriegsschauplätze. Und die französische Arbeitslosigkeit steigt und steigt und steigt...

  • @hreahendienst
    So ein dummes Geschreibsel von einem der heute in Friedenlebt.
    Napoleon hat Krieg und Tod gebracht.
    Also geh mal da schnell" hin " ,aber vorher noch Deinen Grabstein kaufen !!

  • und das soll ein demokratischer EU Staat sein?
    Despoten, aus Angst vor Machtverlust, entlassen schon mal schnell eine unbequeme Ministerin.

  • Hollande ? Ist dieser Herr nicht das Vorbild der SPD-Troika dem sie nacheifern wollen ?

  • Stimmt nicht so ganz: Napoleon konnte seine gigantischen Militärausgaben auch nur mit Rothschild-Geld finanzieren... ;-)

  • Hollande hat sich mit Delphine Barto,ein leichtes Opfer ausgewählt. Viel angemessener, aber auch riskanter wäre es für ihn gewesen, seine Autorität mit dem Rauswurf des Industrieministers zu beweisen.
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    So wirkt dieser Clown auch.Immer erst an die schwächeren
    vergreifen..
    Sarkozy war von ganz anderer Natur..
    Hat der es doch gewagt,als die Amis die Klappe aufrissen
    und Europa zu mehr Anstrengungen aufforderten,denen
    zu sagen,das sie doch Schuld wären an dem ganzem Schlamassel..Das die Krisen immer von Amerika ausgingen.
    Und jedesmal böse endeten.



  • Hoffentlich wird nicht Merkel die neue Umweltministerin in Frankreich - das würde deren Wirtschaft, insbesondere Energiewirtschaft, den Rest geben. Sie hat ja schon Erfahrung, und spielte auch bei uns schon die Rolle der Umweltministerin, wo sie u.a. dieses Zitat von sich gab:
    "Energie ist heute zu billig...es müssen aus meiner Sicht gezielt die Steuern auf Energie angehoben werden"
    - daran läßt sich auch sehr gut messen, wie erfolgreich sie ihre Pläne durchgesetzt hat.

  • Napoleon Bonaparte war und ist mir wesentlich sympathischer! Der kleingewachsene, machtgierige und reale Machtherrscher war ein wahrer Herrscher. Sarkozy oder auch die politische Hollandaise sind verklumpte Mehlsäcke ihrer Banken. Sie sind Sklaven des Geldkartells; die Aussage von Amsel Mayer Rothschild, dass die Regierung egal sei wenn man die Währung beherrsche, trifft hier in diesem Land auf die Banken zu.

  • Mon dieu, was soll nur aus Fronkreisch werden ... mit diesem Clochard im Elysèe? Wir sollten uns weniger um die faulen Griechen, die stolzen Spanier und Portugiesen kümmern. So, wie es aussieht, können wir bald Frankreich und Italien übernehmen ..... kampflos!

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