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Präsident Hollande: Verhandlungen über EU-Haushalt „sehr schwierig“

Frankreich sieht vor einer Zustimmung zum EU-Haushalt noch Verhandlungsbedarf. Die Bedingungen für eine Einigung seien bislang noch nicht erfüllt, so Präsident Francois Hollande. Italien verlangt indes mehr Fairness.

Frankreichs Präsident Francois Hollande. Quelle: Reuters
Frankreichs Präsident Francois Hollande. Quelle: Reuters

Paris, BerlinDer französische Präsident François Hollande hat sich hinsichtlich der Chancen für eine Einigung auf den künftigen EU-Haushalt skeptisch gezeigt. "Die Verhandlungen sind sehr schwierig", sagte Hollande am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Monti in Paris.

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"Die Bedingungen sind zur Stunde noch nicht erfüllt", fügte Hollande hinzu. Die französische Regierung setze sich aber weiter dafür ein, dass beim anstehenden EU-Gipfel eine Einigung gefunden werden könne.

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Monti erklärte, er hoffe auf eine Verständigung auf Basis des im November diskutierten Paketes. Allerdings müsse das System fairer werden. Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

  • Irland

    Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Griechenland

    Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

  • Spanien

    Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

  • Slowakei

    Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

  • Portugal

    Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

  • Frankreich

    Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

  • Niederlande

    Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Slowenien

    Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

  • Zypern

    „Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. "Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen", sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast mit Blick auf den EU-Haushaltsgipfel in der kommenden Woche. "Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen." Die EU-Chefs unternehmen ab Donnerstag einen zweiten Anlauf, um zu einer Einigung über den Finanzrahmen zu kommen.

Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 einen EU-Haushalt in Höhe von rund einer Billion Euro aufgestellt. Eine Reihe von Staaten lehnte dies als zu hoch ab. Ein erster EU-Gipfel zur Lösung des Streits wurde im November ergebnislos abgebrochen.

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Der letzte Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sah Kürzungen des Kommissionsvorschlags in Höhe von rund 80 Milliarden Euro vor. Durch weitere Kürzungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro lägen die Einschnitte in der von Deutschland geforderten Größenordnung.

  • 04.02.2013, 11:13 UhrMozart999

    Ich finde D sollte mehr in die Grundschulausbildung seiner Bürger investieren. Und dazu in professionelle psychologische Hilfe für die wachsende Anzahl der Verwirrten.

    In der Zwischenzeit wird Italien hoffentlich so klug sein und jede Hilfszahlung und Bürgschaft für die Nation der Dreistigkeit (D) unterlassen.

  • 04.02.2013, 10:46 Uhrsommer

    Ich frage mich grundsätzlich, ob es überhaupt legitim ist, daß jährlich Milliardenbeträge
    aus Deutschland, d.h. deutsche Steuergelder nach Brüssel transferiert werden dürfen, um
    dort zum einen ein bürokratisches Monster zu finanzieren, das die meisten Bürger nicht wollten, zum anderen werden Gelder an die südlichen Länder unkontrolliert verteilt und damit verschwendet wie man jetzt durch die Krise unschwer erkennen kann.
    Brüssel gehört deshalb aufgelöst: http://www.openpetition.de



    Und

  • 04.02.2013, 07:01 UhrAlterSchwede

    Monti erklärte, er hoffe auf eine Verständigung auf Basis des im November diskutierten Paketes. Allerdings müsse das System fairer werden.
    --------------------
    Damit meint Monti wohl, dass Deutschland endlich nach seiner Größe und Leistungsfähigkeit innerhalb der EU gewichtet wird und endsprechend bei EU-Spitzenpositionen berücksichtigt wird?

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