Präsident Hollande: Verhandlungen über EU-Haushalt „sehr schwierig“

Präsident Hollande
Verhandlungen über EU-Haushalt „sehr schwierig“

Frankreich sieht vor einer Zustimmung zum EU-Haushalt noch Verhandlungsbedarf. Die Bedingungen für eine Einigung seien bislang noch nicht erfüllt, so Präsident Francois Hollande. Italien verlangt indes mehr Fairness.
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Paris, BerlinDer französische Präsident François Hollande hat sich hinsichtlich der Chancen für eine Einigung auf den künftigen EU-Haushalt skeptisch gezeigt. "Die Verhandlungen sind sehr schwierig", sagte Hollande am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Monti in Paris.

"Die Bedingungen sind zur Stunde noch nicht erfüllt", fügte Hollande hinzu. Die französische Regierung setze sich aber weiter dafür ein, dass beim anstehenden EU-Gipfel eine Einigung gefunden werden könne.

Monti erklärte, er hoffe auf eine Verständigung auf Basis des im November diskutierten Paketes. Allerdings müsse das System fairer werden. Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.

Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. "Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen", sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast mit Blick auf den EU-Haushaltsgipfel in der kommenden Woche. "Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen." Die EU-Chefs unternehmen ab Donnerstag einen zweiten Anlauf, um zu einer Einigung über den Finanzrahmen zu kommen.

Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 einen EU-Haushalt in Höhe von rund einer Billion Euro aufgestellt. Eine Reihe von Staaten lehnte dies als zu hoch ab. Ein erster EU-Gipfel zur Lösung des Streits wurde im November ergebnislos abgebrochen.

Der letzte Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sah Kürzungen des Kommissionsvorschlags in Höhe von rund 80 Milliarden Euro vor. Durch weitere Kürzungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro lägen die Einschnitte in der von Deutschland geforderten Größenordnung.

Kommentare zu " Präsident Hollande: Verhandlungen über EU-Haushalt „sehr schwierig“"

Alle Kommentare
  • Ich finde D sollte mehr in die Grundschulausbildung seiner Bürger investieren. Und dazu in professionelle psychologische Hilfe für die wachsende Anzahl der Verwirrten.

    In der Zwischenzeit wird Italien hoffentlich so klug sein und jede Hilfszahlung und Bürgschaft für die Nation der Dreistigkeit (D) unterlassen.

  • Ich frage mich grundsätzlich, ob es überhaupt legitim ist, daß jährlich Milliardenbeträge
    aus Deutschland, d.h. deutsche Steuergelder nach Brüssel transferiert werden dürfen, um
    dort zum einen ein bürokratisches Monster zu finanzieren, das die meisten Bürger nicht wollten, zum anderen werden Gelder an die südlichen Länder unkontrolliert verteilt und damit verschwendet wie man jetzt durch die Krise unschwer erkennen kann.
    Brüssel gehört deshalb aufgelöst: http://www.openpetition.de



    Und

  • Monti erklärte, er hoffe auf eine Verständigung auf Basis des im November diskutierten Paketes. Allerdings müsse das System fairer werden.
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    Damit meint Monti wohl, dass Deutschland endlich nach seiner Größe und Leistungsfähigkeit innerhalb der EU gewichtet wird und endsprechend bei EU-Spitzenpositionen berücksichtigt wird?

  • Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.
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    Ja klar, am besten wird sein, Italien umsonst in der EU zu belassen - und Spanien, Griechenland, Portugal und die anderen Bankrotteure noch dazu!

  • 8Millarden Loch habn die gerissen im letztn haushalt..

  • O-Ton Monti
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    Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.
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    Soll er sich doch bei den ebenso dramatisch verschuldeten Briten um deren Rabatt bemühen.

    ...

    Sich erst bis über die Ohren verschulden und dann betteln gehen - das haben wir gern.

    Hat er wohl bei Wowereit gelernt.

    ...

    Beitragsverringerungen nur für alle und zwar durch Ausgaben- und Rabattkürzungen!

    Keine neuen Rabatte die Schlamperei belohnen.

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