International

_

Präsident Hollande: Verhandlungen über EU-Haushalt „sehr schwierig“

Frankreich sieht vor einer Zustimmung zum EU-Haushalt noch Verhandlungsbedarf. Die Bedingungen für eine Einigung seien bislang noch nicht erfüllt, so Präsident Francois Hollande. Italien verlangt indes mehr Fairness.

Frankreichs Präsident Francois Hollande. Quelle: Reuters
Frankreichs Präsident Francois Hollande. Quelle: Reuters

Paris, BerlinDer französische Präsident François Hollande hat sich hinsichtlich der Chancen für eine Einigung auf den künftigen EU-Haushalt skeptisch gezeigt. "Die Verhandlungen sind sehr schwierig", sagte Hollande am Sonntagabend bei einem Treffen mit dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Monti in Paris.

Anzeige

"Die Bedingungen sind zur Stunde noch nicht erfüllt", fügte Hollande hinzu. Die französische Regierung setze sich aber weiter dafür ein, dass beim anstehenden EU-Gipfel eine Einigung gefunden werden könne.

Prüfbericht der EU-Finanzen Wo in Europa die Milliarden versickern

  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern
  • Prüfbericht der EU-Finanzen: Wo in Europa die Milliarden versickern

Monti erklärte, er hoffe auf eine Verständigung auf Basis des im November diskutierten Paketes. Allerdings müsse das System fairer werden. Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

  • Irland

    Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Griechenland

    Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

  • Spanien

    Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

  • Slowakei

    Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

  • Portugal

    Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

  • Frankreich

    Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

  • Niederlande

    Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Slowenien

    Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

  • Zypern

    „Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Am Wochenende hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, sie rechne mit sehr schwierigen Verhandlungen über den künftigen Finanzrahmen der EU. "Deutschland wird versuchen, zu einem Ergebnis beizutragen", sagte Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast mit Blick auf den EU-Haushaltsgipfel in der kommenden Woche. "Ob es gelingt, können wir aber erst am Ende der nächsten Woche sehen." Die EU-Chefs unternehmen ab Donnerstag einen zweiten Anlauf, um zu einer Einigung über den Finanzrahmen zu kommen.

Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 einen EU-Haushalt in Höhe von rund einer Billion Euro aufgestellt. Eine Reihe von Staaten lehnte dies als zu hoch ab. Ein erster EU-Gipfel zur Lösung des Streits wurde im November ergebnislos abgebrochen.

Gipfel-Marathons Die härtesten Nächte der EU

  • Gipfel-Marathons: Die härtesten Nächte der EU
  • Gipfel-Marathons: Die härtesten Nächte der EU
  • Gipfel-Marathons: Die härtesten Nächte der EU
  • Gipfel-Marathons: Die härtesten Nächte der EU

Der letzte Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sah Kürzungen des Kommissionsvorschlags in Höhe von rund 80 Milliarden Euro vor. Durch weitere Kürzungen in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Euro lägen die Einschnitte in der von Deutschland geforderten Größenordnung.

  • 04.02.2013, 01:29 UhrRechner

    O-Ton Monti
    ----------------
    Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.
    ----------------

    Soll er sich doch bei den ebenso dramatisch verschuldeten Briten um deren Rabatt bemühen.

    ...

    Sich erst bis über die Ohren verschulden und dann betteln gehen - das haben wir gern.

    Hat er wohl bei Wowereit gelernt.

    ...

    Beitragsverringerungen nur für alle und zwar durch Ausgaben- und Rabattkürzungen!

    Keine neuen Rabatte die Schlamperei belohnen.

  • 04.02.2013, 02:08 UhrOmarius

    8Millarden Loch habn die gerissen im letztn haushalt..

  • 04.02.2013, 06:56 UhrSarina

    Italien verlangt mit Verweis auf seine dramatische Verschuldung eine Entlastung bei den künftigen EU-Beitragszahlungen und eine Reform des Rabattsystems, das verschiedenen EU-Staaten Entlastungen bei ihren Zahlungen nach Brüssel gewährt.
    -----------------------------------------------------------
    Ja klar, am besten wird sein, Italien umsonst in der EU zu belassen - und Spanien, Griechenland, Portugal und die anderen Bankrotteure noch dazu!

  • Die aktuellen Top-Themen
Energieversorgung: Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Wenn in Kiew das Licht ausgeht

Die Lichterketten leuchten, doch die Wohnungen bleiben kalt. Denn die Energieversorgung der Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Die offizielle Erklärung dafür ist der Krieg – doch der ist nicht der einzige Grund.

Islamischer Staat: IS-Milliz soll 100 ausländische Deserteure getötet haben

IS-Milliz soll 100 ausländische Deserteure getötet haben

Extremisten der IS-Miliz haben laut der „Financial Times“ 100 Ausländer getötet, die an ihrer Seite gekämpft hatten und fliehen wollten. Der IS hat für die Verfolgung von Deserteuren eine eigene Institution geschaffen.

Öffentliche Feier: Hunderte bei Trauerfeier für Ex-Ministerpräsidenten Albrecht

Hunderte bei Trauerfeier für Ex-Ministerpräsidenten Albrecht

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) ist am Samstag beerdigt worden. Unter den Gästen waren viele Politiker. Ein Staatsakt ist für den 22. Dezember geplant.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International