Präsident in der Kritik
Bush hält sich bei Anti-Folter-Richtlinie eine Hintertür offen

Nach der Unterzeichnung des Anti-Folter-Gesetzes am 30. Dezember 2005 hat sich US-Präsident George W. Bush offenbar eine juristische Hintertür offen gehalten. Wie von der amerikanischen Presse erst jetzt berichtet wurde, hatte das Weiße Haus am gleichen Tag kurz nach 20 Uhr eine E-Mail veröffentlicht, die jedoch in der nachrichtenarmen Zeit vor dem Jahreswechsel kaum beachtet worden war.

WASHINGTON. Die Mail unter der Überschrift „Statement des Präsidenten“ legte Folgendes fest: Die Regierung werde das Anti-Folter-Gesetz „in einer Weise interpretieren, die in Einklang steht mit der verfassungsmäßigen Autorität des Präsidenten, den einheitlichen Arm der Exekutive zu überwachen“. Dies geschehe auch mit Blick auf die „verfassungsmäßigen Grenzen der richterlichen Gewalt“.

Die Administration schweigt sich darüber aus, was hinter diesen Sätzen steckt. Für den demokratischen Senator Edward Kennedy ist der Fall jedoch klar: Die Exekutive nehme sich das Recht, „Folter zu genehmigen, ohne Angst vor der Kontrolle durch die Justiz haben zu müssen, wie auch immer das Gesetz aussehen mag, was auch immer der Kongress geschrieben haben mag“.

Auch der republikanische Senator John McCain, der monatelang für die Anti-Folter-Vorlage getrommelt hatte, übte scharfe Kritik. Das Gesetz sieht vor, dass Gefangene in US-Gewahrsam nicht „grausam, inhuman oder entwürdigend“ behandelt werden dürfen. Bush hatte sich zunächst gegen den Vorstoß gesträubt. Als er jedoch merkte, dass beide Häuser des Kongresses mit großer Mehrheit dafür waren, schwenkte er um. Er lud McCain sogar ins Weiße Haus ein und unterzeichnete das Papier schließlich am 30. Dezember.

Auch die Kritik an den von Bush nach dem 11. September 2001 genehmigten Abhöraktionen ohne richterliche Genehmigung flammte neu auf. Der gescheiterte Präsidentschaftskandidat von 2000, Al Gore, warf Bush eine „atemberaubende Ausweitung der exekutiven Macht“ vor. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat das Gesetz wiederholt und hartnäckig gebrochen“, wetterte Gore. Er bezog sich dabei auf die fehlerhaften Geheimdienst-Erkenntnisse vor der Irak-Invasion, den Missbrauchsskandal von Abu Ghraib, die Folter-Debatte und die Lauschangriffe.

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