Präsident Mahmud Abbas
Palästinenser wählen im Januar ihr Parlament

Die Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten, die ursprünglich für diesen Sommer geplant waren, werden, so Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, im Januar stattfinden. Abbas forderte die Palästinenser am Dienstag zudem auf, für Ruhe bei der von Israel geplanten Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen zu sorgen.

HB GAZA-STADT. Mit der Wahlankündigung signalisierte Abbas am Dienstag die Bereitschaft, internationalen Forderungen nach mehr Demokratie nachzukommen. Der genaue Termin im Januar stehe allerdings noch nicht fest, sagte Abbas in einer live im Radio übertragenen Rede vor dem Parlament. Ursprünglich war die Abstimmung für den 17. Juli geplant, Abbas hatte ihn aber im Juni auf unbestimmte Zeit verschoben. Zur Begründung hieß es damals, es gebe Streitigkeiten über die Wahlgesetze.

Die militante Oppositionsgruppe Hamas beschuldigte Abbas aber, mit der Verschiebung Zeit für eine Neuaufstellung seiner Fatah-Partei gewinnen zu wollen. Die Regierungspartei hatte nach Korruptionsvorwürfen deutlich an Popularität eingebüßt. Beobachter fürchten, dass der schwindende Einfluss der Fatah zu Unruhen im Gaza-Streifen nach der dort von Israel geplanten Räumung jüdischer Siedlungen führen könnte.

Die Räumung aller 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und von vier der 120 Siedlungen im Westjordanland soll am 17. August beginnen. Es ist das erste Mal, dass Israel Siedlungen in Gebieten räumt, die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.

Der Abzug müsse auf zivilisierte Art ablaufen, sagte Abbas. „So können wir der Welt zeigen, dass wir unsere Freiheit und Unabhängigkeit verdienen. Er appellierte an die Palästinenser, während der Räumung der Siedlungen übermäßige Feiern zu vermeiden und Plünderungen zu unterlassen. Abbas rief militante Palästinenser auf, sich an den mit Israel vereinbarten Waffenstillstand zu halten. „Wir wollen keinerlei Provokation“, sagte Abbas. Zuvor hatten rund 200 Palästinenser vor der größten Siedlung des Gaza-Streifens demonstriert und gesungen „Heute Gaza, morgen Jerusalem“.

Auch ein hochrangiger moslemischer Geistlicher rief die Palästinenser in einer religiösen Weisung auf, den Abzug der jüdischen Siedler nicht zu stören. „Alle sollten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Abzug stattfindet“, sagte der Großmufti von Jerusalem, Ikrima Sabri.

Rund 200 bewaffnete und maskierte Mitglieder der zu Abbas Fatah-Bewegung gehörenden radikalen Al-Aksa-Brigaden demonstrierten am Dienstag vor dem Parlamentsgebäude. Abbas' Sicherheitskräfte sollten nicht länger versuchen, Al-Aksa-Mitglieder zu verhaften, forderten die Demonstranten.

Unterdessen hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus Sorge um die Sicherheit seiner Mitarbeiter die Arbeit in seinen Projekten im Gaza-Streifen vorerst eingestellt. Das IKRK sei derzeit zwar noch in Gaza-Stadt aktiv, sagte ein IKRK-Sprecher am Dienstag. Allerdings sei dies strikt auf die Arbeit am Schreibtisch beschränkt. Am Montag hatten militante Palästinenser im Gaza-Streifen zwei Mitarbeiter der Vereinten Nationen (UN) entführt. Palästinensische Polizisten hatten die Männer aber kurz darauf befreit.

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