Präsident Mubarak regiert wieder mit harter Hand
Politischer Frühling in Ägypten währte kaum ein Jahr

Vor einem Jahr galt Ägyptens Präsident Hosni Mubarak noch als Hoffnungsträger. Erstmals ließ er damals mehrere Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen zu und versprach Reformen. Doch die Hoffnung auf eine Demokratisierung im Nahen Osten ist längst verflogen, wenn Mubarak am Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht.

KAIRO. Bei seinen Gesprächen in Berlin wird es denn auch mehr um neue Krisen in der Region als um das eigene Land gehen. Der relativ freie Wahlkampf im September 2005 hatte viele Ägypter positiv überrascht. Doch seit den Parlamentswahlen im November, die von Gewalt und Wahlfälschungen überschattet wurden, setzt das Regime wieder auf Unterdrückung und Rechtsbeugung. „Das Spiel ist aus. Die Regierung schießt der Reform eine Kugel ins Herz“, titelte die unabhängige Tageszeitung „Saut al-Umma“ zum Jahrestag der Reformankündigungen Mubaraks.

So verschob das Regime vor zwei Wochen die bis Mitte April anstehenden Kommunalwahlen um zwei Jahre – wohl um ein ähnlich gutes Abschneiden der Muslimbrüder wie bei den Parlamentswahlen zu verhindern. Kurz darauf wurde ein Journalist zu einem Jahr Gefängnis wegen Beleidigung verurteilt – er hatte einem Minister Korruption vorgeworfen. Dabei hatte Präsident Mubarak versprochen, das Pressegesetz zu ändern, um Haftstrafen für Meinungsdelikte abzuschaffen.

Zuletzt hob ein staatliches Gremium die Immunität von vier Richtern auf, damit sie vom Staatssicherheitshof verhört werden können: Sie hatten Richterkollegen Beihilfe zur Fälschung der Parlamentswahlen vorgeworfen und eine Untersuchung gefordert. Die Überprüfung wurde nicht eingeleitet, aber die vier Richter können nun strafrechtlich verfolgt werden. Noch vor den Wahlen im November hatte Mubarak in Aussicht gestellt, das Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Unabhängigkeit der Judikative sichern soll. Damit hatte er auf die Drohung der Richtervereinigung reagiert, die Wahlen nicht zu überwachen. Für den stellvertretenden Vorsitzenden des Kassationsgerichts, Hisham al-Bastawisti, der jetzt seine Immunität verlor, ist klar: „Jeder, der über wirkliche Reformen spricht, wird angeklagt. Es gibt überhaupt keine Reformen.“

Auch den Vorsitzenden des Kairoer Instituts für Menschenrechtsstudien, Bahey Eddin Hassan, überrascht das Vorgehen des Regimes wenig: „Wir haben das erwartet, weil die Richter so hartnäckig auf ihre Unabhängigkeit pochen“, sagte er in der ägyptischen Presse. Die Kritik der Richter, die hohes Ansehen genössen, habe die politische Legitimität des Regimes in Frage gestellt.

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