Präsident profitiert von Wende auf US-Arbeitsmarkt
Bush-Herausforderer kündigt Job-Initiative an

Um John Kerry ist es still geworden. Doch mit einer neuen Arbeitsmarktinitiative drängt der Herausforderer von US-Präsident George W. Bush nun zurück in die Schlagzeilen. Mit einer Rede an der Washingtoner Georgetown University will der demokratische Kandidat am Mittwoch beim Thema Arbeitsmarkt Punkte machen: Dabei will er erläutern, mit welchen Mitteln zehn Millionen neue Jobs in vier Jahren geschaffen werden sollen.

WASHINGTON. Die überraschend starke Wende auf dem Arbeitsmarkt in den USA mit 308 000 zusätzlichen Stellen im März hatte Bush neuen Schub verliehen. „Seht her, die Steuererleichterungen zeigen Wirkung: Der Aufschwung sorgt für neue Jobs“, verkündete der Chef des Weißen Hauses landauf, landab. Sollten sich die Zahlen vom März verstetigen, wäre Bush in der Tat bei den Präsidentschaftswahlen im November kaum mehr zu stoppen. Der Arbeitsmarkt war bislang seine innenpolitische Achillesferse: Die „jobless recovery“ hatte Bush in den Augen vieler Amerikaner zum Liebling der Wall Street, aber nicht der Durchschnittswähler auf der „Main Street“ gemacht. Bushs Zustimmungsraten beim Thema Wirtschaft fielen daher auf Werte um 30 Prozent. Mit der Anti-Terror- Kampagne konnte der Präsident zwar immer noch auf die Unterstützung einer Mehrheit zählen – aber auch hier ging der Trend nach unten.

Kerry wurde von den US-Medien zuletzt vor allem im Zusammenhang mit seiner Schulteroperation wahrgenommen. Zudem hatten ihm die Bush-Leute mit einigem Erfolg das Etikett eines „auf Steuererhöhungen fixierten Linken aus Massachusetts“ verpasst. Ein Befreiungsschlag soll Kerry nun aus der Defensive reißen. Die Rede am Mittwoch soll sein wirtschaftspolitisches Profil schärfen. Bislang hat Kerry angekündigt, die Beschäftigung mit Investitionen in alternative Energien sowie in staatliche Infrastrukturmaßnahmen anzukurbeln. Damit liefert er den Republikanern allerdings neue Munition: Der Vorwurf, Kerry sei ein „Ausgaben-Fetischist“, gehört zum Standardrepertoire des Weißen Hauses.

Inwieweit der Oppositionsmann der Regierung mit dem steigenden Staatsdefizit an den Karren fahren kann, ist daher offen. Angesichts des Silberstreifs über dem US-Arbeitsmarkt scheint das Kerry-Lager bemüht, der Regierung verstärkt die anschwellende öffentliche Verschuldung vorzuhalten, die für 2004 auf rund 500 Mrd. Dollar geschätzt wird. Leistungsprogramme wie die Krankenversicherung für Senioren (Medicare) würden im nächsten Jahrzehnt mit 4,9 Bill. Dollar zu Buche schlagen, heißt es im Umfeld des demokratischen Spitzenkandidaten.

Einschließlich Schuldenzinsen stünde der Staat dann mit 6,5 Bill. Dollar zusätzlich in der Kreide. „In der Öffentlichkeit behauptet der Präsident, ein konservativer Fiskalpolitiker zu sein“, sagte Kerrys Berater Roger Altman, der unter Bill Clinton stellvertretender Finanzminister war. „Aber in Wirklichkeit hat er die Staatsausgaben auf verantwortungslose Weise in die Höhe getrieben.“

Bei den galoppierenden Kosten für die Sozialversicherung kann sich Kerry auf einen prominenten Kronzeugen berufen. Der Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, hat kürzlich auf die gewaltigen Ausgaben für die Rentenkasse hingewiesen: Angesichts der ersten Welle der „Baby- Boomer“, die in wenigen Jahren in Ruhestand geht, bleibe der öffentlichen Hand nur eines – eine saftige Kürzung der Leistungen. Kerry wird versuchen, mit derlei Warnungen seinen etwas eingeschlafenen Wahlkampf wieder auf Trab zu bringen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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