Präsident rechtfertigt Absage an Uno-Plan zur Wiedervereinigung
Zyperns Griechen sagen Nein

Der griechisch-zyprische Präsident Tassos Papadopoulos will sich trotz des klaren Neins seiner Volksgruppe zum Einigungsvorschlag der Vereinten Nationen weiter um eine Zypernlösung bemühen. Die türkische Regierung betrachtet dagegen die Teilung der Insel nun als dauerhaft und fordert ein Ende der internationalen Isolation Nordzyperns.

NIKOSIA. In getrennten Volksabstimmungen hatten am Samstag die griechischen Zyprer den Vereinigungsplan von Uno-Generalsekretär Kofi Annan mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, während sich die Zyperngriechen für die Annahme des Vorschlags aussprachen. Damit ist auch der jüngste Versuch einer Wiedervereinigung der seit 30 Jahren geteilten Insel gescheitert. Faktisch wird so nur der griechische Süden am 1. Mai der EU beitreten.

Während das Nein der Inselgriechen im Ausland überwiegend Enttäuschung auslöste, begründete Staatspräsident Papadopoulos, der das Lager der Neinsager anführt, am Sonntag noch einmal seine Ablehnung des Annan-Plans. Die vorgeschlagene Verfassungsordnung sei auf Dauer „unpraktikabel“, meinte Papadopoulos. Außerdem hätten die Zyperngriechen keine ausreichenden Garantien, dass sich die Türkei an ihre Verpflichtungen, wie den schrittweisen Rückzug der Besatzungssoldaten aus dem Inselnorden, halten werde. Auch die Einschränkungen beim Niederlassungsrecht seien für die griechischen Zyprer nicht akzeptabel, sagte Papadopoulos.

Das Abstimmungsergebnis dürfe jedoch nicht als ein generelles Nein der Inselgriechen zu einer Vereinigung verstanden werden, unterstrich der Staatschef: „Wir wollen eine Lösung, aber nicht diese Lösung“. Trotz des Scheiterns des Annan-Plans hofft Papadopoulos auf neue Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage. Er erwarte nach einer Denkpause schon in naher Zukunft eine Initiative des Uno-Sicherheitsrates, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen, sagte Papadopoulos.

Seitens der türkischen Regierung, die den Annan-Plan nachdrücklich unterstützt hatte, ist allerdings bisher keine Bereitschaft zu erkennen, sich auf neue Verhandlungen einzulassen. Außenminister Abdullah Gül erklärte in Ankara, mit dem Nein der Zyperngriechen sei die Teilung der Insel „dauerhaft“ geworden. Ministerpräsident Tayyip Erdogan sprach sogar vom „erfolgreichsten Ereignis in den vergangenen 50 Jahren türkischer Diplomatie“. Der bisher im Ausland vorherrschende Eindruck, die Türkei widersetze sich einer Zypernlösung, sei nun ausgeräumt. „Auf der Insel ist eine neue Situation eingetreten", sagte Erdogan. „Ich glaube, die Isolation Nordzyperns wird damit zu Ende gehen“.

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag (siehe links) beraten, wie sie der türkischen Volksgruppe unter die Arme greifen wollen. Auch Präsident Papadopoulos kündigte an Sonntag in Nikosia Initiativen an, um die türkischen Zyprer an den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft zu beteiligen. Dazu könnte nach Einschätzung von Beobachtern eine Lockerung des bisher von den Inselgriechen gegen Nordzypern verhängten Wirtschaftsembargos gehören. Einzelheiten wollte Papadopoulos jedoch nicht nennen. Der griechisch-zyprische Außenminister Jorgos Jakovou werde die geplanten Maßnahmen in Luxemburg seinen EU-Kollegen erläutern, sagte der Präsident.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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