Präsident Sezer stimmt zu
Macht des türkischen Militärs wird beschnitten

Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat am Mittwoch die jüngsten Reformen zur politischen Stellung des Militärs in der Türkei gebilligt.

HB/dpa ANKARA. Damit steht dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen nichts mehr im Wege. Mit der Reform soll der Einfluss der Armee auf das politische Leben zurückgedrängt werden.

Das Reformpaket, mit dem der Armee die Kontrolle über den Nationalen Sicherheitsrat entzogen wird, galt als wichtiger Meilenstein beim angestrebten EU-Beitritt der Türkei. Der Sicherheitsrat, der bislang bei allen wichtigen politischen Entscheidungen das entscheidende Wort hatte, soll künftig nur noch beratende Funktionen ausüben.

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