Präsident stellt Amnestie für Kapitalflucht in Aussicht
Putin wirbt um Vertrauen der russischen Unternehmer

Mit einem klaren Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Demokratie sowie Angeboten an die Wirtschaft hat der russische Präsident Wladimir Putin gestern bei der Rede zur Lage der Nation um das Vertrauen der verunsicherten Investoren geworben.

MOSKAU. Allerdings kündigte er auch massive Sozialprogramme wie eine Erhöhung der Ausgaben für die Staatsbediensteten um 50 Prozent über der Inflation an und ließ erneut nationalistische Töne vernehmen.

Das Vertrauen der Unternehmerschaft hat der Kreml durch die Attacke auf den Ölkonzern Yukos und weitere Millionen-Steuernachforderungen gegen den britisch-russischen Ölförderer TNK-BP sowie den Auslandsinvestor Japan Tobacco International erheblich erschüttert. „Ideologisch-politische Hauptaufgabe“ ist laut Putin der Aufbau einer freien und demokratischen Nation.

Zugleich betonte er aber: „Russland wird selbst über Tempo, Art und Bedingungen auf dem Weg zur Demokratie entscheiden.“ Moskau lasse sich von Nato-Staaten, die Minderheitenrechte verletzten, nicht sagen, wie Menschenrechte einzuhalten seien, sagte er im Hinblick auf die angeblich schlechte Behandlung von Russen im Baltikum. Der frühere KGB-Offizier bezeichnete den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts.

Für Investoren waren vor allem zwei Schlüsselaussagen Putins von besonderer Bedeutung: Der Kremlchef verlangte von seinen Steuerbehörden, das „Terrorisieren der Wirtschaft“ einzustellen und sich hauptsächlich auf aktuelle Steuerzahlungen zu konzentrieren. Die milliardenschweren Steuernachforderungen gegen Yukos und andere Unternehmen hatten im vergangenen Jahr die Kapitalflucht vervierfacht und die Investitionen stark sinken lassen. Zweites Signal ist die von Putin in seiner 47-minütigen Rede versteckte Ankündigung einer Amnestie für Fluchtkapital. Wenn die 13-prozentige Einkommenssteuer nachgezahlt werde und das Geld auf russische Bankkonten fließe, sei er für eine Amnestie für Schwarzgeld. Denn sie käme der heimischen Wirtschaft zugute.

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