Präsident stößt mit Vorgehen auf Beifall in Bevölkerung
Guter Putin – böser Chodorkowski

„Das letzte Gefecht“, titelte die altehrwürdige „Iswestija“ am Montag über die Verhaftung des russischen Ölbarons Michail Chodorkowski. So hatte der 40-Jährige die „ausschließlich politisch motivierten“ Attacken der Generalstaatsanwaltschaft gegen den größten russischen Erdölkonzern Yukos in seinem letzten Interview in Freiheit, neun Stunden vor seiner Verhaftung in Sibirien, bezeichnet.

MOSKAU. Am Montag wurde klar, was der Chef der viertgrößten börsennotierten Ölgesellschaft der Welt mit diesem Ausspruch gemeint hat: Kremlchef Wladimir Putin hatte ein dringendes Gesuch des Unternehmerverbandes RSPP abgelehnt, mit Russlands führenden Konzernen über die kritische Lage im Land und die juristisch zweifelhaften Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu reden. Der RSPP hatte der russischen Justiz zuvor öffentlich das Misstrauen der russischen Unternehmer ausgesprochen.

Putin steht klar auf der Seite der Hardliner in der Kreml-Administration, die bereits seit Monaten unverhohlen ein massives Vorgehen gegen die Oligarchen genannten Großunternehmer verlangen. Er warnte angesichts der Yukos-Ermittlungen seine Regierung am Montag, „in Spekulationen und Hysterie zu verfallen“. Mit diesem Maulkorberlass reagierte der Staatschef auf Rücktrittsgesuche liberaler Politiker aus seiner Umgebung und versuchte, einen offenen Richtungskampf in der politischen Führung gar nicht erst aufkommen zu lassen. Tatsächlich sind Regierung und Kreml gespalten: Während Premier Michail Kasjanow und Wirtschaftsminister German Gref sich seit Wochen mäßigend im Yukos-Fall ausgesprochen hatten, steht Putin im Lager seiner früheren KGB-Kollegen für einen harten Kurs gegen Chodorkowski. Dieses Lager und ihr Institut für Nationale Strategie verlangen „die Wiedererlangung staatlicher Kontrolle über die Schlüsselindustrien: Öl, Gas, Metallurgie und Transport“. In den Augen seiner Kritiker holt den ehemaligen KGB-Agenten Putin damit mehr und mehr seine Geheimdienstvergangenheit ein.

Um die totale Kontrolle durch KGB-Kreml-Kader zu verhindern, hatte der RSPP kürzlich angeboten, dass sich die größten Konzerne mit viel Geld sozial für die fast 50 Mill. Menschen engagieren, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Als einer von wenigen hatte Chodorkowski dieses Geschäft abgelehnt. Stunden vor seiner Festnahme sagte er: „Ich bin gegen ein Geschäft: Unantastbarkeit gegen Wohltätigkeit. Wenn man jetzt einmal zahlt, verlangen sie später einfach noch mehr. Wenn man zwischen Eigentum und Bürgerrechten wählen muss, wähle ich das Recht.“

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