International
Präsident stürzt Litauen in Polit-Krise

Eine Woche vor dem Nato-Beitritt hat der litauische Präsident Rolandas Paksas das Land in eine schwere politische Krise gestürzt. Die Tage im Amt sind für ihn nun offensichtlich gezählt.

HB VILNIUS. Das Staatsoberhaupt hat seine letzten politischen Freunde mit dem Versuch vergrätzt, den als kriminell verdächtigten russischen Geschäftsmann Juri Borissow zum Berater zu bestellen. „Bisher stand ich neutral zum Präsidenten. Jetzt halte ich es für unmöglich, ihn weiter zu unterstützen“, sagte die Abgeordnete und frühere litauische Ministerpräsidentin Kazimiera Prunskiene am Freitag in Vilnius.

Ähnlich äußerten sich in Fernsehen und Radio die meisten der Parlamentarierer, die in dem laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Paksas bisher als unentschieden galten und dadurch den Ausgang unsicher machten. „Skandalöser Aussetzer“ lautete der Tenor, nachdem Paksas gegen eine richterliche Anordnung verstoßen hatte, die ihm Kontakte zu Borissow untersagte. Auch die öffentliche Meinung hat sich gedreht: In einer am Freitag von der baltischen Nachrichtenagentur BNS veröffentlichten Umfrage forderten 55 Prozent der 1166 Befragten den Rücktritt von Paksas.

Der 47-Jährige, der sein Amt im Februar 2003 angetreten hat, gab in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend zu, einen „entscheidenden Fehler gemacht“ zu haben. Zugleich appellierte er an das „menschliches Verständnis“ der Bürger, ohne Hintergründe zu erklären oder über die Rücktrittsforderungen zu sprechen. Die Hauptstadtzeitungen verurteilten den TV-Auftritt in ihren Freitagsausgaben einhellig. „Ist unser Präsident noch bei Sinnen?“, fragte die wichtige „Lietuvos rytas“, das Boulevardblatt „Respublika“ titelte mit „Politischer Selbstmord“ und die traditionsreiche „Lietuvos Aidas“ meinte knapp: „Rolandas Paksas muss gehen!“

Solange der Staatspräsident aber nicht von selbst Konsequenzen zieht, nimmt das förmliche Amtsenthebungsverfahren weiter seinen Lauf. In sechs Punkten haben die Abgeordneten Verstöße gegen die Verfassung, Bruch des Amtseids und auch die verdächtig hohen Wahlkampfspenden von Borissow aufgelistet. Derzeit tagt das Verfassungsgericht. Voraussichtlich im April will dann das Parlament entscheiden. Kurz vor den Beitritten Litauens zu EU und NATO scheint die notwendige Drei-Fünftel Mehrheit, mit der Paksas zum Rücktritt gezwungen werden kann, gesichert.

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