Präsident unterzeichnet Grundgesetz
Verfassung des Kosovo in Kraft gesetzt

Der jüngste europäische Staat besitzt jetzt seine eigene Verfassung: Der Präsident des Kosovos Fatmir Sejdiu setzte mit seiner Unterschrift am Sonntag ein neues Grundgesetz in Kraft.

HB PRISTINA. „Heute ist ein historischer Tag“, weil das Kosovo damit seine Eigenstaatlichkeit endlich erreicht hat, sagte der Präsident des neuen Staates bei der Unterzeichnungszeremonie in Pristina. Serbien hat das neue Grundgesetz für seine frühere Provinz, die sich vor vier Monaten einseitig für unabhängig erklärt hatte, als „rechtlich null und nichtig“ bezeichnet.

Formell wurde die schon vor zwei Monaten vom Parlament verabschiedete Verfassung durch die Unterzeichnung von 41 Verfassungsgesetzen in Kraft gesetzt. Damit werden wichtige staatliche Institutionen wie die Armee und das Außenministerium gegründet. Die Gesetze legen auch sehr weit gefasste Rechte für die serbische Minderheit fest. „Der Kosovo ist der Staat aller seiner Bürger, unabhängig von ihrem nationalen Hintergrund“, betonte Sejdiu.

Der serbische Staatspräsident Boris Tadic bezeichnete die neue Verfassung als „rechtlich nicht existent“. Serbien werde alles tun, um seine frühere Provinz mit friedlichen Mitteln wieder zurückzuholen, sagte Tadic in Belgrad. Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica verlangte eine Sondersitzung des Parlaments, um den Schritt der Kosovo-Albaner „für null und nichtig“ erklären zu lassen. Bei einem Staatsakt am Abend in Pristina sollte erstmals die neue Nationalhymne gespielt werden.

Trotz der neuen Verfassung bleibt die juristische und innenpolitische Lage im Kosovo unklar. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass die seit dem Bürgerkrieg 1999 alles entscheidende UN-Kosovo-Verwaltung (UNMIK) entgegen den Planungen nicht abtritt und der neuen EU-Kosovo-Mission (EULEX) die Kontrolle der albanischen Behörden überlässt. Vielmehr können die rund 2000 Polizisten, Richter und Verwaltungsexperten der EU nur unter der Oberaufsicht der UNMIK arbeiten.

Über 40 Staaten, darunter die USA, Japan und die Mehrheit der EU- Mitglieder, haben den neuen Kosovo-Staat inzwischen anerkannt. Serbien kämpft mit Unterstützung Russlands für die Wiedereingliederung der Region in seinen Staatsverband.

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