Präsident vor Absetzung
Merkel rügt rumänische Regierung

Die Bundeskanzlerin hat das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen den rumänischen Präsidenten Basescu als „inaktzeptabel“ kritisiert. Regierungschef Ponta reagierte gelassen auf die Reaktion aus dem Westen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Regierung des EU-Partners Rumänien wegen ihres umstrittenen Vorgehens gegen Präsident Traian Basescu scharf kritisiert. Es sei inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nach einem Telefonat Merkels mit Basescu. Alle Regierungen hätten sich an die gemeinsamen Wertvorstellungen zu halten, auf denen die EU beruhe.

Die Kanzlerin unterstütze die EU darin, „gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen“, betonte Seibert. Diese könnten nach geplanten Gesprächen des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta in Brüssel ergriffen werden, die in dieser Woche vorgesehen seien. Der Sozialist Ponta und die verbündeten Liberalen hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu durchgesetzt. Auf Kritik stieß vor allem, dass Ponta dabei das Verfassungsgericht ausgeschaltet hat.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief alle Beteiligten in Rumänien auf, die demokratischen Regeln nicht außer Kraft zu setzen. Der Zustand der politischen Kultur sei erschreckend, sagte der frühere Außenminister. Egal, wer wieviel Schuld trage, es sei nicht hinnehmbar, wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten und wichtige Funktionen neu besetzt würden. „Politische und rechtliche Verfehlungen, wie sie dem Präsidenten vorgeworfen werden, rechtfertigen nicht, dies mit gleicher Münze zurückzuzahlen“, sagte Steinmeier an die Adresse des sozialistischen Ministerpräsidenten Ponta.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) nannte das Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Präsidenten Basescu einen Skandal. „Das ist wirklich ein Staatsstreich. Ich habe etwas derartiges in einem Land, das sich Demokratie nennt, eigentlich noch nie erlebt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am Montag im Deutschlandfunk. Er sehe einen Verfassungsbruch in Rumänien, der klar gegen die Prinzipien der Europäischen Union verstoße.

Regierungschef Victor Ponta hat gelassen auf die Kritik der Bundesregierung reagiert. Bei der geplanten Volksabstimmung Ende des Monats stimme nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern das rumänische Volk über die Absetzung Basescus ab, erklärte Ponta am Montag in Bukarest. Er gehe zudem nicht davon aus, "dass irgendjemand in Europa eine demokratische Abstimmung in Frage stellen wird". Die Kanzlerin und die CDU hätten sich auf Basescus Seite gestellt, weil sie an seine Sparpolitik glaubten.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • ja, ungarn ist ein schönes beispiel.
    da sind wir alle in der EU stolz drauf. dem orban haben wir als EU ja echt gezeigt wo seine grenzen sind. was bin ich stolz auf uns, dass wir nach harten verhandlungen endlich wieder mit orban auf einer linie sind... klasse leistung.
    rumänien..
    hey, wir haben jetzt mal laut gesagt das wir das net dolle finden. nu ist aber gut. lauter wollen wir nicht werden als EU partner, gelle...

    ich denke, frau merkel hat hier genug getan für ihre wähler und die restlichen bürger. mehr wollten wir der regierung in rumänien nicht sagen. wir wollten nur mal sagen das es nicht ok ist. oder?

    so wie in ungarn schaut die EU einfach zu und betreibt kosmetik. man hat zwar mit dem geld alle macht, aber man will keinen unfrieden. siehe ungarn.

  • Der Umgang der EU (Kommission + Parlament) in Brussel mit
    V.Orban und seiner Clique in Ungarn haben ja solche Entwicklungen, wie jetzt in Rumänien erst möglich gemacht !!

  • Deswegen werden wir mit Gerede und Worten nicht weiterkommen ! Wir müssen diese Subjekt stoppen - Notfalls mit GEWALT ! Paragraph 20 Absatz 4 Deutsches GG

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