Präsident will mit schneller Personalentscheidung Stärke zeigen
Bush schlägt Roberts als Chef des Obersten Gerichts vor

Nur zwei Tage nach dem Tod des obersten US-Richters William Rehnquist hat Präsident George W. Bush seinen Kandidaten John Roberts als Nachfolger nominiert. Rechtsexperten sprachen von einer äußerst klugen Entscheidung des Präsidenten.

WASHINGTON. Nur zwei Tage nach dem Tod des obersten US-Richters William Rehnquist hat Präsident George W. Bush seinen Kandidaten John Roberts als Nachfolger nominiert. Der bisherige Bundesberufungsrichter Roberts verfüge über Intellekt, Integrität und Führungskraft, sagte Bush gestern im Weißen Haus. Der Präsident hatte Roberts zunächst als Nachfolger der im Juli zurückgetretenen Verfassungsrichterin Sandra Day O'Connor vorgeschlagen. Diese Nominierung zog Bush nun zurück und präsentierte Roberts für den Vorsitz am Obersten Gericht, dem Supreme Court.

Rechtsexperten sprachen von einer äußerst klugen Entscheidung des Präsidenten. Roberts ist konservativ, tritt jedoch zurückhaltend auf und wird auch in liberalen Kreisen als brillanter Anwalt respektiert. Die oppositionellen Demokraten hatten zuvor signalisiert, dass sie ihn als Nachfolger von O'Connor akzeptieren würden. Bush könne daher fast sicher davon ausgehen, dass die Opposition Roberts auch bei einer Ernennung zum Chef des Supreme Courts keine Steine in den Weg legen werde, betonen Fachleute. Dem Präsidenten dürfte damit ein erbitterter Streit um die Rehnquist-Nachfolge erspart bleiben. Eine schnelle Personalentscheidung könnte ihm auch taktische Vorteile bringen: Bush, der wegen der schleppenden Hilfs-Aktionen nach dem Hurrikan Katrina unter massiven Beschuss geriet, versucht, durch einen politischen Befreiungsschlag das Heft des Handelns wieder zurückzugewinnen.

Allerdings hoben die Demokraten hervor, dass sie Roberts’ Position zu gesellschaftspolitisch heiklen Themen wie Abtreibung oder Genforschung ausleuchten wollten. Der Präsident schlägt seine Kandidaten für das Oberste Bundesgericht vor, die dann vom Senat in mehreren Anhörungen bestätigt werden müssen.

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