Präsidenten-Entscheidung
Pakistan bleibt Ausnahmezustand erspart

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat sich nach Regierungsangaben trotz der instabilen Sicherheitslage gegen die Verhängung des Ausnahmezustands entschieden. Der Ausnahmezustand würde die Macht der Gerichte, die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit einschränken.

HB ISLAMABAD. „Der Präsident hat entschieden, den Ausnahmezustand im Land nicht zu verhängen“, sagte Informationsminister Mohammed Ali Durrani am Donnerstag nach einem Treffen mit Ministern und Sicherheitskräften dem Nachrichtensender Geo TV. „Es gibt Herausforderungen wie Terrorismus, aber der Präsident hat eine demokratische Denkweise und ist standhaft in seiner Entscheidung, die Wahlen pünktlich zu halten.“

Musharraf will sich im Herbst noch vom alten Parlament, das im Winter neu gewählt wird und in dem ihm eine Mehrheit sicher ist, für eine weitere Amtszeit als Präsident bestätigen lassen. Trotz des Protests der Opposition will der Militärmachthaber weiterhin zugleich Armeechef bleiben. Vor der Parlamentswahl wollen die beiden früheren Premierminister Nawaz Sharif und Benazir Bhutto aus dem Exil nach Pakistan zurückkehren, wo ihnen Korruptionsprozesse drohen.

Das pakistanische Verfassungsgericht verschob am Donnerstag eine Entscheidung über einen Antrag auf sichere Rückkehr, den Sharif gestellt hat. Die nächste Anhörung in dem Fall setzten die Richter auf Donnerstag kommende Woche fest.

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