Präsidentenamt in der Türkei
Abdullah Gül versucht es ein zweites Mal

Trotz der Kritik von Militär und säkularer Opposition tritt der türkische Außenminister Abdullah Gül ein zweites Mal für das Präsidentenamt an. Der stark islamisch geprägte Spitzenpolitiker der regierenden AKP führte am Dienstag bereits erste Gespräche mit Oppositionsparteien, um für seine Kandidatur zu werben.

HB ANKARA. Die Ankündigung am Dienstag löste Ängste aus, die Türkei werde wie bei Güls erstem Anlauf im Mai erneut in eine tiefe Krise gestürzt.

Der 56-jährige Volkswirt Gül versuchte die Sorgen zu entkräften und erklärte bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur, erste Beratungen mit dem Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahceli, seien „nützlich und fruchtbar“ verlaufen. Er sagte aber nicht, ob die streng am säkularen Modell von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk orientierten Nationalisten ihn unterstützen werden.

Erste Reaktionen der größten Oppositionsfraktion, der Republikanischen Volkspartei (CHP), waren frostig: „Dieser Name signalisiert nicht Versöhnung, sondern Starrköpfigkeit der regierenden Partei“, sagte Onur Öymen, ein hochrangiger Abgeordneter der Partei. Die sozialdemokratische CHP hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan aufgefordert, einen Kompromisskandidaten zu nominieren.

Die Nationalisten haben bereits zugesagt, mit ihren 70 Abgeordneten an der am Montag beginnenden Wahl teilzunehmen. Damit ist die nötige Anwesenheit von zwei Drittel der 550 Parlamentarier gesichert. Gül müsste in den ersten beiden Wahlgängen eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 367 Stimmen erhalten, um sich durchzusetzen. Ab der dritten Runde, die für den 28. August angesetzt ist, reicht eine absolute Mehrheit, wie sie die AKP mit ihren 341 Abgeordneten hat.

Im Mai blieb die Opposition der Abstimmung über Gül fern und zwang die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan damit zu vorgezogenen Wahlen. Nach dem klaren Wahlsieg am 22. Juli fühlen sich die Religiös-Konservativen nun moralisch und politisch darin bestärkt, Gül noch einmal ins Rennen zu schicken. Sie wollen damit nicht zuletzt demonstrieren, dass die 74 Millionen Türken nicht von Generälen, sondern gewählten Politikern regiert werden.

Die Armee hat letztmals vor zehn Jahren eine Regierung gestürzt, die sie für zu islamistisch hielt. Gül saß im damaligen Kabinett, hat die AKP seither jedoch gemeinsam mit Erdogan zu einer gemäßigten Partei reformiert und die Türkei in die Verhandlungen über eine Aufnahme in die EU geführt. Trotzdem drohte das Militär im Mai erneut mit einem Eingreifen.

Im gegnerischen Lager werden Güls politische und persönliche Leistungen zwar anerkannt. Für die säkularen Kräfte gilt es jedoch als undenkbar, dass die zweitgrößte Armee der Nato künftig ihre Anweisungen von einem Staatschef und Oberbefehlshaber erhält, dessen Ehefrau aus religiöser Überzeugung Kopftuch trägt.

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