Präsidentenamt
Simbabwes Opposition erwägt Stichwahl-Boykott

Eine Woche vor der geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe erwägt die Opposition einen Boykott der Abstimmung. Die Wahl ist eine Farce, sagt sie.

HB HARARE. Die Partei von Herausforderer Morgan Tsvangirai werde die Entscheidung am Montag treffen, sagte ein Sprecher der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) am Freitag. „Der Nationalrat wird tagen und das weitere Vorgehen klären.“ Die Wahl sei eine Farce, weshalb die eigene Anhängerschaft landesweit Druck mache, sich nicht daran zu beteiligen.

In der ersten Runde der Präsidentenwahl im März hatte Tsvangirai überraschend mehr Stimmen erhalten als der seit Jahrzehnten autokratisch regierende Amtsinhaber Robert Mugabe, eine absolute Mehrheit nach offiziellen Angaben aber verfehlt.

Im Vorfeld der Stichwahl am 27. Juni beklagt die Opposition nun eine systematische Verfolgung ihrer Mitglieder durch den Staatsapparat und eine massive Einschüchterung der Bevölkerung. Mindestens 70 Regierungskritiker seien bislang getötet worden.

Der des Hochverrats beschuldigte MDC-Generalsekretär Tendai Biti, dem bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht, muss in Gewahrsam bleiben, wie ein Gericht inzwischen entschied.

Deutliche Kritik an den Zuständen in Simbabwe kam zuletzt auch aus dem Ausland. Die frühere Kolonialmacht Großbritannien, die USA, aber auch einige afrikanische Staaten erklärten, wegen der Gewalt sei eine freie und faire Abstimmung nicht möglich. Die Europäische Union äußerte sich dagegen am Freitag eher vorsichtig: Im Entwurf für die Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hieß es, eine freie und faire Wahl sei der Schlüssel zur Beilegung der Krise in dem südafrikanischen Land.

An Simbabwes Nachbarstaaten erging der Appell, eine große Zahl von Wahlbeobachtern zu entsenden, um genau dies zu gewährleisten. Außerdem bekräftigte die EU ihre Bereitschaft, Sanktionen gegen die simbabwische Führung auszuweiten. Ein Waffen-Embargo und Visa-Sperren für mehr als hundert Offizielle aus dem Land gibt es bereits.

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